Forster-Vannini Erika · Ständerat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Wenn ich die Stellungnahmen vieler Politikerinnen und Politiker zum Thema Frankenstärke höre, Medienberichte und professorale Kommentare lese, so fällt mir auf, dass auf warnende Sätze oft eine Relativierung folgt. Wir haben das heute auch in diesem Saal gehört - etwa in dem Sinn: Es geht der Schweizer Wirtschaft noch gut, die Zahlen zeigen nach oben, die Beschäftigungslage ist stabil.

Statistisch gesehen stimmt das. Für die Exportindustrie ist das aber leider schon längst nicht mehr der Fall. Was sich da abspielt, ist für jemanden, der nahe dran ist - ich zähle mich als Verwaltungsrätin eines Familienunternehmens, das zu 99 Prozent ins Ausland liefert, dazu -, wirklich dramatisch. Deflation mit allen Folgen droht. Der starke Franken lässt nämlich nicht nur viele Unternehmen zunehmend in die Verlustzone fahren, sondern, und das ist das Gravierende, stiehlt den Unternehmen auch die Mittel für die heute dringender denn je benötigte Innovation. Grössere, international aufgestellte Unternehmen erfahren zudem auch Verluste bei der Bewertung ihrer Auslandgesellschaften. Wie lange kann das unsere Wirtschaft durchstehen? Wie lange können wir noch stolz sagen: "Jeder zweite Franken wird im Ausland verdient"? Bald wird es eventuell heissen: "Jeder zweite Franken wird im Ausland verloren." Das ist leider Realität.

20 Prozent macht die Aufwertung des Schweizerfrankens allein bezüglich Umsatzreduktion bei Euro-Fakturierung in den ersten Monaten dieses Jahres aus; darauf hat auch Herr Berset hingewiesen. Selbst nach der Festlegung der Wechselkursuntergrenze von Fr. 1.20 zum Euro wird der Kurs in der zweiten Jahreshälfte im Durchschnitt mit Sicherheit unter Fr. 1.20 und, wenn es gutgeht, bei rund 1.15 liegen. Gegenüber der ersten Jahreshälfte, als die Situation bei einem Schnitt von Fr. 1.27 schon dramatisch war, bedeutet dies eine erneute Erstarkung um 11 Prozent. Mehr noch: Gegenüber dem Vorjahr sind es um die 20 Prozent, gegenüber 2008 sind es gar rund 35 Prozent. Beim US-Dollar war es bis vor einigen Tagen noch dramatischer.

Für die Exportunternehmen heisst dies, dass sie möglicherweise noch volle Auftragsbücher haben, aber die Margen gleich null sind, wenn nicht sogar negativ. Auch nach den Massnahmen der Schweizerischen Nationalbank erhöhen sich die währungsbedingten Verluste noch bis zum Jahresende. Das Ganze ist also bei Weitem noch nicht ausgestanden, das haben wir hier schon einige Male gehört, und dem ist leider so. Bis ein Basiseffekt und Innovation die Verluste der Unternehmen einmal ausgleichen werden, dauert es mehrere Jahre, oft über einen ganzen Produktezyklus hinaus. Denn angesichts der internationalen Konkurrenz können Preise nicht einfach angehoben werden, schon gar nicht wegen der Währung. Die Kunden sagen uns - und das hören wir jeden Tag - mit freundlichem Lächeln: "Swiss francs" - das ist euer Problem, das kümmert uns nicht, damit haben wir nichts zu tun.

Dass die Schweizerische Nationalbank der globalen Spekulation auf den Franken die Spitze gebrochen hat, begrüssen wir alle. Für die gebeutelten Firmen bedeutet das, dass sie mit den Problemen der internationalen Finanzspekulationen - und darum geht es ja eigentlich - nicht alleingelassen werden. Sie können nun wenigstens mit dem Worst Case leben. Mehr als das bedeutet die jetzige Situation aber nicht. Denn Fr. 1.20 ist keine Lösung, sondern eine Art Stop-Loss-Mechanik.

Nicht nur die SNB ist gefordert und hat noch Aufgaben vor sich, auch die Politik ist in diesem Moment gefordert. Wir dürfen, Herr Jenny und Herr Germann, nicht erst reagieren, wenn es zu spät ist und der Karren gegen die Wand gefahren ist. Aus dieser Optik, meine ich, verdient die Regierung, verdienen vorab die beiden hier anwesenden Bundesräte, welche die Lage vorausschauend als gefährlich beurteilt haben und proaktiv handeln wollen, vom Grundsatz her einmal Applaus.

Was nun vorliegt, mag nicht viel scheinen. Da gebe ich Ihnen Recht. Damit kann auch nicht direkt der Frankenstärke begegnet werden. Aber die Politik muss trotzdem Verantwortung wahrnehmen, um mit Massnahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik die Schäden zu begrenzen.

Das vorgelegte Paket ist nicht der Hammer, da gehe ich mit den Kritikern einig. Es ist auch nicht der grosse Befreiungsschlag. Aber ich beurteile es doch als geeigneten Ansatz, um vielen Unternehmen innovativen Schub zu geben. Nur schon das Wissen darum, dass die Politik die Probleme anerkennt und die Probleme angehen will, hilft.

Die Massnahmen im Bereich Innovation und Forschung, insbesondere jene für die KTI, sind für mich das Filetstück der Vorlage. Die 100 Millionen Franken für die KTI gelten jedoch nur sehr kurzfristig - Herr Bundesrat, Sie haben gesagt: bis zum 20. Januar 2012. Ich verstehe das, von der Mechanik her, aber es ist wirklich sehr, sehr kurzfristig. Ich hoffe und gehe davon aus - Herr Bundesrat, ich spreche Sie ganz konkret an -, dass es möglich sein wird, im Jahr 2012 in einer zweiten Vorlage zumindest befristet noch einmal Gelder für die KTI einzusetzen. Wieso? Es ist ein Zeichen für die Industrie, vor allem für die KMU, in der Sorge um ihre Verlustsituation jetzt nicht in ihren Innovationsanstrengungen nachzulassen, sondern gerade jetzt mehr zu tun, und zwar subito. Subito gefordert sind aber vor allem auch die Forschungspartner, so die Universitäten, die Fachhochschulen und die Empa, die jetzt aus ihrem "Tramp" gerissen werden und unter enormen Druck geraten. Dieser Druck ist in dieser Situation gut, denn er gibt Unternehmen neue Perspektiven, allein schon psychologisch. Jeder wird sich jetzt fragen, was er noch zusätzlich tun könne. Dass bei den Leistungen von Industrie- und Forschungspartnern die Gewichte in dieser Zeit zugunsten der Letzteren verschoben werden können, finde ich auch positiv. Es führt nicht zu Fehlallokationen, denn die Leistungen der Industriepartner bleiben substanziell.

Bei dieser Vorlage geht es also darum, dass wir mit dem Bundesrat sagen: Die Situation ist schwierig, auch die Politik ist bereit, Massnahmen zu ergreifen. In diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und den vorgeschlagenen Massnahmen zuzustimmen.