Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2011-09-14

Wortprotokoll

Wir, Frau Ständerätin Fetz und der Bundesrat, sind uns einig, dass wir nächstes Jahr in verschiedenen Bereichen Mittel brauchen werden. Wir im Bundesrat sind jedoch der Auffassung, dass es nicht der richtige Weg ist, jetzt Mittel aus der Rechnung herauszunehmen und in einen Fonds zu geben und dann eigentlich die gleichen Aufwände zu finanzieren, wie wir das über das ordentliche Budget auch machen. Ich sage Ihnen ein Beispiel: Wir hätten dann die Tourismusförderung, für die wir ja für das Jahr 2012 die Mittel aus dem ordentlichen Budget aufgestockt haben, und daneben hätten wir einen Fonds, der auch Tourismusförderung macht. Dann hätten wir Parallelrechnungen mit unterschiedlichen Ansätzen. Das kann es aber nicht sein, und es widerspricht eigentlich auch unseren finanzhaushaltrechtlichen Grundsätzen.

Das ist der Unterschied zu Basel-Stadt 1930; da gab es kein Finanzhaushaltgesetz.