AB 130049

Wortprotokoll

Wie die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen auch die SP-Fraktion, eine systematische Vertretung der Patienteninteressen in den kantonalen Ethikkommissionen einzuführen.

Es wurde von meinen beiden Vorrednern gesagt, dies sei ein Problem für den Föderalismus, man würde einzelnen Kantonen im Bereich der Patientenvertretung etwas aufzwingen. Fakt ist aber, dass der gleiche Artikel auch im Wortlaut, wie ihn die Minderheit Noser vorschlägt, den Kantonen hinsichtlich der Vertretungen in den Bereichen Recht, Ethik, Forschung und Gesundheit - was auch immer - Vorschriften macht. Es gibt nur einen Bereich, in dem es nun heisst, dort sei der Föderalismus wichtig, nämlich bei den Patienten. Ich frage Sie: Warum werden ausgerechnet bei den Patientenrechten föderalistische Argumente ins Feld geführt, die Sie bezüglich aller anderen Vertretungen nicht vorbringen? Da bin ich etwas erstaunt. Man muss dann fast zum Schluss gelangen, materiell gehe es Ihnen nur darum, die Patientenrechte gegenüber den anderen etwas zu schwächen.

Doppelt erstaunt bin ich, wenn solche Aussagen aus Kreisen des Freisinns kommen, der bekanntermassen behauptet, er sei prinzipiell relativ nahe an der Wirtschaft. Ich möchte mich hier auf einen guten Freund der FDP-Liberalen Fraktion berufen, nämlich Thomas B. Cueni, Vertreter der Pharmaindustrie, der gesagt hat, dass aus der Sicht der Pharmaindustrie nichts gegen und einiges für die Einsitznahme von Patientenorganisationen in Ethikkommissionen spreche, das sei ein internationaler Trend. Er hat gesagt, es sei wichtig, dass man Patientenvertreter in die Kommissionen aufnehme. Ich bin als Patientenvertreter eigentlich nicht verdächtig, mit der Pharmaindustrie unübliche Verbindungen einzugehen, aber es gibt hier ein gemeinsames Interesse, nämlich das Interesse der Rechtssicherheit: Sowohl die Pharmaindustrie wie die Patienten haben ein Interesse daran, dass in den Ethikkommissionen die verschiedenen Interessen vertreten sind, weil dort die Diskussionen geführt und letztlich gute Resultate erzielt werden, die sowohl im Interesse des Einzelnen wie auch im Interesse der Forschung sind.

Das ist der Grund, weshalb die SP-Fraktion wie auch die Mehrheit der Kommission - also Vertreter der Grünen, der CVP und eines Teils der FDP - für die Mehrheitsfassung eingetreten sind. Ich hoffe, dass diese auch im Rat eine Mehrheit findet.