Kurrus Paul · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich gestatte mir, die Haltung der FDP-Fraktion zu Artikel 10 Absatz 3 darzulegen; weil Artikel 15a Absatz 3 ebenfalls diese Thematik berührt, werde ich diesen im gleichen Umgang abhandeln. Die FDP-Fraktion sieht keine Veranlassung, an Artikel 10 Absatz 3 etwas zu ändern. Aus unserer Sicht ist es nicht richtig, die rechtlichen Grundlagen für Spezialbestimmungen bezüglich Brillenträger usw. aus dem Gesetz zu streichen.

Was die Befristung betrifft: Der Hinweis, dass in der EU Bestrebungen für eine zeitliche Befristung bestünden, genügt nach unserer Auffassung in keiner Art und Weise, um in der Schweiz bereits heute entsprechende rechtliche Grundlagen zu schaffen. Wir sollten, wie es ein Kommissionsmitglied gesagt hat, nicht auf Vorschuss legiferieren. Im Gegenteil, eine einheitliche Tendenz in diese Richtung ist in der EU nicht auszumachen. Passen wir diese Bestimmungen dann an, wenn es die EU beschlossen haben wird; sonst riskieren wir, dass diese Bestimmung wieder geändert werden muss.

Noch ein Wort zur Gültigkeit für die ganze Schweiz: Diese Bestimmung wird durch das Wiener Abkommen nicht überflüssig. Sie bringt klar zum Ausdruck, dass ein in einem Kanton ausgestellter Ausweis für die ganze Schweiz Gültigkeit hat. Wir wollen keine Missverständnisse in dieser Frage. Man könnte sich nämlich sonst die Frage stellen, warum diese Änderung nicht schon früher vollzogen wurde.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen namens der FDP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit Binder zuzustimmen, d. h., Artikel 10 Absatz 3 nicht aufzuheben, und aus den gleichen Gründen den Antrag Aeschbacher abzulehnen.

Nun noch zu Artikel 15a Absatz 3, zu welchem ebenfalls ein Antrag Aeschbacher vorliegt. Dieser Antrag ist eine Kombination verschiedener Elemente aus den Fassungen von Bundesrat und Ständerat, aber es fehlt wiederum das Wort "unbefristet". Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, im Namen der FDP-Fraktion, den Antrag Aeschbacher zu Artikel 15a Absatz 3 abzulehnen und der Kommission zu folgen.