Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Nebst dem Antrag der Mehrheit, welche Absatz 3 streichen will, gibt es drei Minderheitsanträge:

Die Minderheit I (Steiert) beantragt Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates und will damit eine umfassende Sicherstellung; sie postuliert ein unmittelbares Forderungsrecht.

Die Vertreter der Minderheit II (Mörgeli) haben in der Kommission argumentiert, dass die Haftpflichtansprüche ausreichend gesichert seien, zumal mit Artikel 60 des Versicherungsvertragsgesetzes auch das Pfandrecht an der Haftpflichtforderung zugunsten von Geschädigten vorgesehen sei. Zudem sollen Forschungsprojekte ohne besondere Risiken von der Pflicht ausgenommen werden. Dieser Antrag ist mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt worden.

Die Minderheit III (Pfister Theophil) beantragt die Streichung des ganzen Artikels. Dieser Antrag ist mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ebenfalls abgelehnt worden.

Seitens der Verwaltung ist immer wieder auf Musterpolicen hingewiesen worden, welche der Kommission allerdings nicht vorgelegen haben. Der Versicherungsverband könnte mit der Lösung gemäss Antrag der Minderheit II leben, möchte aber jedenfalls Absatz 3 gestrichen wissen, was dem Antrag der Kommissionsmehrheit entspricht.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.