Füglistaller Lieni · Nationalrat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Bei diesem Artikel geht es um die fehlende Einwilligung und Information. Die Mehrheit der Kommission ist mit dem Entwurf des Bundesrates einverstanden. Die Minderheit lehnt sich hier an Artikel 18 an, wo es um die unvollständige oder partielle Aufklärung geht. Sie glaubt nicht, dass es Situationen gibt, bei denen keine Einwilligung eingeholt werden kann. Seitens der Verwaltung wurden in der Kommission aber zu Recht Beispiele aus der medizinhistorischen Psychiatrie sowie aus anderen historischen Gegebenheiten aufgeführt; es wurde beispielsweise auch der Umgang mit Verdingkindern in Spitälern genannt. Es geht um Tatbestände, bei denen die Betroffenen nicht mehr greifbar sind. Der Artikel schränkt zudem stark ein, unter welchen Umständen Daten und biologisches Material weiterverwendet werden dürfen.

Der Minderheitsantrag wurde in der Kommission mit 20 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.

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