Kurrus Paul · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich mache es wirklich ganz kurz - ich hätte auch eine einstündige Rede vorbereitet -: Ich beantrage Ihnen, die vom Ständerat 1995 und vom Nationalrat 1996 überwiesene Motion Loretan Willy 95.3400, "Vollzug des Strassenverkehrsrechtes", nicht abzuschreiben. Die in dieser Motion enthaltene Zielsetzung, die Prüfung von kantonal immatrikulierten Fahrzeugen ausschliesslich durch die Kantone durchzuführen, wird mit der vorliegenden Revision nicht erreicht. Es besteht noch ein grosses Optimierungspotenzial. Die Strassenverkehrsämter sind einhellig der Meinung, dass man die Motion nicht abschreiben sollte.