Müller Walter · Nationalrat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Am 31. Januar 2011 hat Ihre Aussenpolitische Kommission den Aussenpolitischen Bericht 2010 beraten und eingehend diskutiert. Der uns präsentierte Bericht gibt einen umfassenden Gesamtüberblick über die aussenpolitischen Aktivitäten der Schweiz. Leider endet die Berichtsperiode schon im August 2010. Erst kurz vor der Session haben wir noch eine Aktualisierung zur aussenpolitischen Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte 2010 bekommen. Dafür möchte ich mich im Namen der Kommission bedanken; schade nur, dass diese Ergänzung in der Kommission nicht behandelt werden konnte.

Ich möchte mich auf einige wenige Themen beschränken, die mir wichtig scheinen. Sie haben ja alle den Bericht erhalten und können bei Interesse jederzeit alles nachlesen.

Im ersten Kapitel geht der Bericht auf die Herausforderungen und Entwicklungstendenzen ein. Der Bundesrat sieht sich mit Blick auf die globalen Entwicklungen und Herausforderungen, die er bereits im letzten Jahr aufgezeigt hat, bestätigt. Die wirtschaftliche und politische Gewichtsverschiebung in Richtung Asien hat sich fortgesetzt. Parallel dazu verstärken sich regionale Integrationsbestrebungen in Europa und auf anderen Kontinenten. Gleichzeitig verstärken sich die Komplexität und die gegenseitigen Abhängigkeiten im Falle von globalen Krisen wirtschaftlicher und finanzwirtschaftlicher Natur. Themen wie Klima, Energie, Gesundheit und Bildung werden zunehmend auch auf globaler Ebene diskutiert, und es wird auch global nach Lösungsansätzen gesucht. Die jüngste Vergangenheit hat auch klar aufgezeigt, dass abrupte Veränderungen und Einbrüche in der Weltwirtschaft sehr oft zu sozialen Spannungen bis hin zu nachhaltigen politischen Konflikten führen können.

Nebst der langfristigen Ausrichtung der Aussenpolitik auf die globalen Veränderungen, die von Ihrer Aussenpolitischen Kommission aufmerksam mitverfolgt und unterstützt wird, stehen in der medialen Wahrnehmung immer wieder aktuelle Ereignisse im Vordergrund. Es ist für die aussenpolitische Interessenwahrung ganz entscheidend, dass unsere Aussenpolitik auf die globalen Herausforderungen reagiert und daneben aktuelle Krisen geschickt meistern kann. Zu erwähnen sind da die Beziehungen zu Libyen, die internationalen Diskussionen zu Finanzplatz, Bankgeheimnis und Steuerpolitik. Auch wenn die Kritik - auch von uns Aussenpolitikern - gelegentlich heftig ausfiel, so dürfen wir dennoch feststellen, dass die Schweiz verhältnismässig gut aus den Krisen herausgekommen ist. Wir konnten den Staatsvertrag mit den USA betreffend UBS abschliessen, eine Reihe von Doppelbesteuerungsabkommen revidieren und weitere Freihandelsabkommen aufgleisen. Im Lichte der aktuellen Ereignisse muss die Rückkehr der beiden Geiseln aus Libyen fast als Wunder bezeichnet werden.

Ganz erfreulich ist bestimmt auch die wiedererstarkte Exportwirtschaft. Gerade dieses Beispiel zeigt mit aller Deutlichkeit, dass Aussenpolitik Interessenpolitik ist und, verbunden mit einer sorgfältigen Imagepflege, sozusagen den roten Teppich für eine erfolgreiche Aussenwirtschaftspolitik ausrollt. Das Gleiche gilt für eine erfolgreiche Krisenbewältigung. Dass es in Krisen wichtig ist, Köpfe zu kennen, dürfte auch hier Gültigkeit haben. So hat Ihre Aussenpolitische Kommission im vergangenen Jahr vermehrt Diskussionen zum aussenpolitischen Netz der Schweiz geführt und ist der Meinung, dass trotz vermehrtem Engagement in den aufstrebenden Wirtschaftsregionen unsere Nachbarn in Europa und die Vereinigten Staaten nicht vernachlässigt werden dürfen.

Im Bericht wird auch auf die sich verändernden Arbeits- und Kommunikationsformen der Aussenpolitik hingewiesen. Die Übergänge zwischen der bilateralen und der multilateralen Diplomatie werden immer mehr verwischt. Da wird noch die Frage zu beantworten sein, was denn die Schweiz alles kann bzw. was sie nicht kann und wo in Zukunft Prioritäten festgelegt werden müssen. Schon im Ständerat wurde auf [PAGE 343] die ungeheure Fülle der schweizerischen Aktivitäten hingewiesen.

Absolut im Zentrum unserer Aussenpolitik steht die Europapolitik. Wir wissen es, aber es lohnt sich immer wieder, dies zu wiederholen: Europa ist unser wichtigster Handelspartner, und das wird auch auf absehbare Zeit so bleiben, auch wenn neue Wirtschaftsmächte deutlich zulegen. Wir sind mit dem Bundesrat einverstanden, wenn er hier Prioritäten setzt. Am 18. August 2010 hat der Bundesrat an seiner Klausursitzung bekräftigt, dass er an der Strategie des bilateralen Wegs festhalten will. Einerseits beschränkt sich der bilaterale Weg auf klar abgegrenzte Bereiche, andererseits lässt er der Schweiz den notwendigen Handlungsspielraum für den Abschluss eigener Freihandelsabkommen. Die Europäische Union versucht nun, den Handlungsspielraum der Schweiz kontinuierlich einzuschränken, indem sie vermehrt die Übernahme des massgeblichen Rechtsbestands und von dessen Weiterentwicklung anstrebt. Das ist eine Tendenz, die von der Schweiz konsequent verhindert werden muss.

In seinem ergänzenden Zusatzbericht, den er uns kurz vor der Session zugestellt hat, geht der Bundesrat vertiefend auf diese Fragen ein. Bei der Weiterführung des bilateralen Wegs orientiert sich der Bundesrat an den folgenden Eckpunkten - aufgrund der Aktualität und der Wichtigkeit wiederhole ich sie hier gerne -: Die Souveränität beider Parteien und das gute Funktionieren ihrer Institutionen werden respektiert, die automatische Übernahme von EU-Recht ist ausgeschlossen. Institutionelle Mechanismen sollen die Umsetzung und Weiterentwicklung der Abkommen erleichtern. Das Gleichgewicht der Interessen beider Parteien bleibt gewahrt, insbesondere durch die Vermeidung neuer Hürden beim Zugang zu den Märkten sowie durch gleichwertige Rahmenbedingungen für beide Parteien. Die Schweiz leistet bei der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in Europa einen Beitrag an die Lastenverteilung. In diesem Rahmen führt sie ihre Politik der Friedenssicherung, der nachhaltigen Lösungen - ich erinnere an den Gotthardtunnel als Beispiel im Bereich des Verkehrs - sowie der Bewahrung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Stabilität weiter.

Der Rat der Europäischen Union beurteilte am 14. Dezember 2010 die Beziehungen zur Schweiz als gut, äusserte aber auch Kritik und war der Auffassung, dass der bilaterale sektorielle Weg in seiner bisherigen Form an seine Grenzen stosse. Der Bundesrat teilt diese Meinung nicht; dafür danken wir ihm. Es gäbe noch eine Menge über die aussenpolitischen Aktivitäten zu berichten, das würde aber den Rahmen der Berichterstattung sprengen. Trotzdem nenne ich als Beispiele unser Engagement bei der Uno, wo die Schweiz einen ausgezeichneten Ruf geniesst, die Bekämpfung der Armut und die humanitäre Hilfe, die Abrüstungs- und Nonproliferationspolitik.

Nun zur Beratung in der Kommission: Ich wage die Schlussfolgerung, dass der Bericht von wohlwollend über kritisch bis ablehnend aufgenommen worden ist. Die riesige Fülle an Informationen wurde als Nachschlagewerk positiv gewürdigt, dagegen wurde der politische Gebrauchswert vereinzelt als gegen null tendierend beurteilt. Insbesondere störte der praktisch ausschliessliche Fokus auf eine Rückschau auf die aussenpolitischen Aktivitäten. Hier wurden Verbesserungen angemahnt. Auch das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative in Sachen Aussenpolitik wurde als nicht ausgeglichen beurteilt. Eine weitere Grundsatzfrage betraf die Souveränität. Man fragte, ob sich der Bundesrat denn genügend dafür einsetze. Der Wunsch, dass mit dem aussenpolitischen Bericht in Zukunft vermehrt nach vorne, in die Zukunft, politisiert werden soll, wurde sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Das hätte aber zur Konsequenz, dass sich sowohl die Kommission als auch das Parlament vermehrt auf eine einheitliche Stossrichtung einigen müssten. Wenn wir vom Bundesrat eine einheitliche und klare Stossrichtung in der Aussenpolitik erwarten und mehr Mitsprache einfordern, so gilt es, mit gutem Beispiel voranzugehen.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, den Aussenpolitischen Bericht 2010 zur Kenntnis zu nehmen und den Minderheitsantrag Schlüer abzulehnen. Ebenso bitte ich Sie, den Bericht der schweizerischen Parlamentarierdelegation beim Europarat zur Kenntnis zu nehmen.