preparatory:AB 130251

Wortprotokoll

Ich kann gleich an diese Argumentation anschliessen: Auch die SP-Fraktion unterstützt die Mehrheit. Kern dieser Vorlage, dieses ausgearbeiteten Modells, ist ein Vertrag. Es ist nun einfach nicht möglich, einen Vertrag zwischen ein und demselben Akteur zu machen. Die Unabhängigkeit ist ein Gebot, das sich von diesem Vertrag ableitet. Es müssen zwei Akteure sein, d. h., die Versicherung kann nicht Inhaberin der Ärztegruppe sein, mit der sie eigentlich einen Vertrag abschliessen müsste. Deshalb ist dieser Artikel, der die Unabhängigkeit fordert, absolut zentral.

Es stellt sich die Frage, wie man es mit den bereits bestehenden Angeboten macht, die im Besitze von Versicherungen sind - also quasi die Causa Swica. Hier gibt es die Minderheit I (Ruey), die eine Übergangsregelung für die bestehenden Ärzteangebote - HMO oder Ärztenetzwerke im Besitz von Versicherungen - einführen möchte. Ein Teil der SP-Fraktion unterstützt subsidiär die Minderheit I, damit auch eine Lösung für diese bereits bestehenden Angebote gefunden wird.

Zusammengefasst: Wir unterstützen die Unabhängigkeit und sind bereit, über eine Übergangsregelung in der Version, wie sie von der Minderheit I beantragt wird, zu diskutieren.