Kleiner Marianne · Nationalrat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, der ständerätlichen Fassung zuzustimmen.

Es wäre eine gute Gelegenheit, hier eine Differenz zum Ständerat auszuräumen. In Artikel 13 Absatz 2 sind die gesetzlichen Pflichten der Krankenversicherer aufgelistet. Die SGK des Nationalrates hält an ihrer Absicht fest, dass die Versicherer in ihrem gesamten örtlichen Tätigkeitsbereich flächendeckend eine oder mehrere unabhängige Versicherungsformen anzubieten haben, und zwar gemäss den Absätzen 1 bis 3 der Übergangsbestimmungen innerhalb von drei Jahren. Die Bestimmung, die die Versicherer verpflichtet, integrierte Versorgungsnetze anzubieten, umfasst entsprechend zwei Teile: zum einen Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe g, der die Pflicht festlegt, und zum andern die Absätze 1 bis 3 der Übergangsbestimmungen, die den Versicherern eine Frist von drei Jahren einräumen, um die Bedingungen zu erfüllen; auf der Fahne wird darauf hingewiesen.

Die FDP-Liberale Fraktion teilt die Meinung von Bundesrat, Stände- und Nationalrat, dass Managed Care künftig zum dominanten Versorgungskonzept werden soll. Managed-Care-Modelle bieten eine gute Chance und können erfolgreich betrieben werden. Ausschlaggebend für die Wahl der Versicherten sind in erster Linie die Qualität der Behandlung in den Netzen und die Tatsache, dass Versicherte, die sich einem Netzwerk anschliessen, mit einem tieferen Selbstbehalt belohnt werden. Je mehr Versicherte die integrierte Versorgung verlangen, desto mehr werden sich die Leistungserbringer in Netzen zusammenfinden, und desto attraktiver wird es für die Versicherer, die Netzwerke unter Vertrag zu nehmen.

Die FDP-Liberalen sind zusammen mit dem Ständerat klar der Meinung, dass der Zwang, Netzwerke anzubieten, nicht zielführend ist. Die Netzwerke werden durch die Ärzte, die Spitäler und andere Leistungserbringer gebildet. Wenn die Leistungserbringer nicht willens sind mitzumachen, wird es für die Versicherer schwierig, Netzwerke zu bilden, die ökonomisch sinnvoll und effizient sind. Wer nur widerwillig handelt, wird für die Kunden keine vernünftigen Netze anbieten. Dass die Versicherer mit der Vorlage in diesem Punkt ebenfalls unglücklich sind, kann nicht erstaunen.

Nicht gleichgültig kann uns aber sein, dass die Versicherer eine Schwächung ihrer Position in den Verhandlungen mit den Leistungserbringern fürchten. Schützenhilfe bekommen die Versicherer von der Wettbewerbskommission, die sich in diesem Punkt gegenüber der Vorlage auch skeptisch geäussert hat. Sie ortet im Angebotszwang für die Versicherer und im Verbot, selbst Versorgungsnetze zu führen, eine Regulierungsspirale. Die Weko sieht darin eine ungesunde Stärkung der Marktmacht der Leistungserbringer als Anbieter von Versicherungsnetzen und damit auch die Gefahr einer Kostensteigerung.

Ein Zwang für die Krankenversicherer, integrierte Modelle anzubieten, ist unnötig. Aufgrund des Versicherungswettbewerbs und des finanziellen Anreizes für die Versicherten werden sich diese Modelle durchsetzen. Im Sinne eines Kompromisses ist deshalb der Beschluss des Ständerates, der die Präzisierung von Massnahmen in den Übergangsbestimmungen vorsieht, zu begrüssen. Das sollte einen Kompromiss erleichtern. Dort wird präzisiert, welche Massnahmen der Bundesrat ergreifen kann, falls nach einigen Jahren kein flächendeckendes Angebot von integrierten Versicherungsnetzen besteht. Sie können das auf Seite 15 der Botschaft lesen.

Falls Sie hier festhalten - was zu befürchten ist, wenn man die kleine Zahl der Vertreter der Minderheit anschaut, die ausschliesslich aus der FDP-Liberalen Delegation stammen, und auch angesichts des Entscheids, den Sie bei Artikel 12 Absatz 5 getroffen haben -, bitte ich Sie, dann bei Artikel 41c Absatz 3 der Minderheit Cassis zuzustimmen, die diese Frage auch elegant lösen würde. Der Antrag der Minderheit Cassis lautet: "Das integrierte Versorgungsnetz organisiert sich unabhängig von den Versicherern." Das wäre ein Ausgang, den wir auch nehmen könnten.

Ich bitte Sie, hier der zugegebenermassen kleinen Minderheit aus der FDP-Liberalen Fraktion zu folgen. Diese kleine Minderheit beantragt Ihnen, der ständerätlichen Lösung zuzustimmen.