Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2011-09-12

Wortprotokoll

Ich möchte Sie ermuntern und davon überzeugen, der Mehrheit zuzustimmen. Die Mehrheit umschreibt die Umsetzung und Einführung dieser Managed-Care-Modelle präziser, als es der Ständerat tut. Sie macht es nicht nur klarer, sie macht es auch verbindlicher und detaillierter. Sie beantwortet in ihrer Version inklusive der Übergangsbestimmungen mehr Fragen.

Den Aufbau oder den Inhalt des Mehrheitsmodells kann man vielleicht so zusammenfassen: Es beinhaltet die Verpflichtung der Krankenversicherungen, solche Managed-Care-Modelle in allen Regionen anzubieten. Es besteht die Verpflichtung, dass diese Managed-Care-Modelle unabhängig sind. Darüber haben wir bereits abgestimmt. Diese Version hält fest, dass die Umsetzung innert drei Jahren geschehen muss. Sie hält fest, dass dort, wo vor Ablauf dieser drei Jahre bereits flächendeckend Modelle angeboten werden, der differenzierte Selbstbehalt in Absprache mit den Kantonen allenfalls vor Ablauf dieser Frist umgesetzt werden kann. Die Mehrheitsversion hält zudem fest, dass der Bundesrat dem Parlament nach drei Jahren weitere Massnahmen vorschlagen soll, wenn dieses flächendeckende Angebot nicht zustande kommt. Und sie hält insbesondere fest, dass Krankenversicherungen, die ihrer Verpflichtung nicht nachkommen, ihre Bewilligung zur Durchführung der obligatorischen Grundversicherung nur noch befristet und allenfalls mit Auflagen weiterhin erhalten. Besonders diese Bestimmung fehlt beim Ständerat; diese Bestimmung ist aber notwendig. Im Übrigen hält die Mehrheit fest, dass in jenen Regionen, in welchen die Angebote nach Ablauf von drei Jahren nicht vorhanden sind, der Selbstbehalt weiterhin bei den heutigen 10 Prozent bleibt. Auch das ist in der ständerätlichen Version weniger klar formuliert.

Weil also die Mehrheit ein klareres, ein umfassenderes und ein verbindlicheres Konzept zur Umsetzung dieser Managed-Care-Angebote hat, bitte ich Sie, der Mehrheit zuzustimmen.