Luginbühl Werner · Ständerat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Die Gewährleistung von Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Wenn man diese Aufgabe wahrnehmen will, braucht es dazu gewisse Ressourcen: Es braucht zum einen personelle Ressourcen und zum andern Finanzen, damit das nötige Material zur Verfügung gestellt werden kann. Die Sicherstellung dieser Ressourcen ist eine zwingende Voraussetzung, damit der Auftrag erfüllt werden kann.

Was die Finanzen betrifft, bin ich nicht ganz sicher, ob wir in der jüngeren Vergangenheit diese jeweils dem Auftrag entsprechend wirklich zur Verfügung gestellt haben. Würden wir den Wechsel von der Wehrpflicht zur Freiwilligenarmee vollziehen, würden wir die Beantwortung der Frage der personellen Ressourcen dem Zufall überlassen. Das ist nach meiner Auffassung das Gegenteil von verantwortungsbewusst.

Wir haben in diesem Rat vor nicht allzu langer Zeit festgelegt, dass es für die Gewährleistung der Sicherheit der Schweiz 100 000 Angehörige der Armee benötige. Die Zahl von 100 000 Soldatinnen und Soldaten können wir auf zwei Weisen sicherstellen: erstens durch die allgemeine Wehrpflicht, zweitens durch eine Berufsarmee. Für unser Land wäre eine Berufsarmee finanziell nicht tragbar; zudem hätte eine solche noch andere Nachteile. Es bleibt also effektiv nur die Beibehaltung der Wehrpflicht.

Wir haben das Privileg, nicht nur in einem der reichsten Länder der Welt zu leben, sondern auch in einem der sichersten Länder der Welt. Diese Sicherheit und Freiheit, die wir geniessen und die im Quervergleich hoch ist, ist nicht gratis zu haben. Die Grundidee der Militärdienstpflicht ist es, dass der Staat zur Abwehr von existenziellen Bedrohungen auf die persönliche Leistung des Bürgers zurückgreifen kann. Diese Idee zwingt alle, einen Beitrag zum wichtigen Gut Sicherheit zu leisten. Das ist eigentlich Solidarität in Reinkultur. Jene, die dies nicht mit aktiver Dienstleistung tun, leisten Zivilschutz, Ersatzdienst oder eine Ersatzabgabe.

Auch die Wirtschaft muss ihren Teil dazu beitragen, indem sie das Personal zur Verfügung stellt. Auch hier wissen wir, dass es nicht zum Besten steht. Ich denke, dass dieser Abstimmungskampf auch dazu dienen wird und dazu dienen muss, dass wir auch die Wirtschaft an ihre Verantwortung erinnern. Die vielgerühmte Stabilität, die aus Sicht der Wirtschaft als wesentlicher Standortvorteil in unserem Land dargestellt wird, kommt schliesslich auch nicht von selbst.

Neben diesen von mir und anderen bereits erwähnten Vorteilen bietet die Wehrpflicht noch einige weitere. Ich möchte drei erwähnen: die Nutzung ziviler Fähigkeiten, eine breite Rekrutierungsbasis für das Kader und eine kostengünstige Besoldung. [PAGE 25]

Die allgemeine Wehrpflicht ist für unser Land nach meiner Auffassung weiterhin die mit Abstand geeignetste Lösung. Sicher werden wir die Vorzüge dieses Systems Bürgerinnen und Bürgern im Abstimmungskampf deutlich aufzeigen müssen. Insgesamt bin ich aber sehr zuversichtlich, dass dies gelingen wird, hat doch selbst unser Nachbarland Österreich mit einer Milizarmee, die deutlich weniger in der Bevölkerung verankert ist, kürzlich eine Initiative, welche die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht forderte, deutlich abgelehnt.

Ich bitte Sie, diese Initiative entschieden zur Ablehnung zu empfehlen.