Freitag Pankraz · Ständerat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Luftkämpfe wie Panzerschlachten seien vorbei, ist heute Morgen in diesem Rat gesagt worden, und einmal mehr möchte ich sagen: Ich teile diese Einschätzung.

Was ist die Realität? Ich nehme als Beispiel Grossveranstaltungen. Im Sommer des letzten Jahres hat die Royal Air Force, im Verbund mit einem beachtlich grossen Aufgebot der Armee des Vereinigten Königreiches, für die Olympischen Spiele in London den Luftraum gesichert. "Dädalus 2013" hiess die Luftraumsicherungsoperation des österreichischen Bundesheeres während des Weltwirtschaftsforums in Davos Anfang dieses Jahres. Das österreichische Bundesheer stellte mit Eurofightern - mit Eurofightern notabene, nicht mit Propellerflugzeugen - sicher, dass sich über dem Territorium Österreichs keine unbekannten Flugzeuge der Schweiz nähern. Das ist mindestens für mich durchaus bemerkenswert. Meinem Verständnis von einer unabhängigen und neutralen Schweiz würde es nicht entsprechen, wenn wir selbst nicht mehr in der Lage wären, unser Territorium inklusive Luftraum allein zu sichern.

Ein wichtiges Thema ist selbstverständlich die Finanzierung. Es ist ausgeführt worden, dass die Fondslösung ein Novum sei, und in meinen Augen ist sie auch zweckmässig. Das Parlament bestimmt mit dem Budget über Einlagen in diesen Fonds, behält also das Heft gewissermassen in der Hand. Das ist für mich entscheidend und wichtig. Eine allfällige Ausdehnung der Fondslösung über die Fliegerbeschaffung hinaus, das sei nebenbei gesagt, lehne ich allerdings ab.

Sachgerecht und gewissermassen auch vertrauensfördernd ist zudem die Tatsache, dass in den 3,126 Milliarden Franken, die zur Diskussion stehen, 171 Millionen Franken für die Teuerung eingerechnet sind, und dies in Abstimmung mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Das ist immerhin schon dabei.

Nicht abschliessend geregelt sind allerdings die finanziellen Rahmenbedingungen. Im Armeebericht 2010 war der Ausgabenplafond der Armee von 4,4 Milliarden Franken für die Weiterentwicklung der Armee und für den Tiger-Teilersatz als nicht ausreichend dargestellt worden. Das Parlament beschloss ja dann planerisch einen Plafond von 5 Milliarden Franken. Vor knapp einem Jahr beschloss der Bundesrat seinerseits einen Ausgabenplafond von 4,7 Milliarden Franken ab 2015 für einen Soll-Bestand von 100 000 Armeeangehörigen und die Gripen-Finanzierung.

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die Armee intensive und anhaltende Sparanstrengungen unternehmen müsse, um Betrieb und auch grössere Anschaffungen zu bewältigen, heisst es in der heute vorliegenden Botschaft.

Im Bericht unserer SiK zur Motion Bieri 12.3163, "Zukünftige Ausgestaltung und Finanzierung der Armee" - das ist das nächste Traktandum -, heisst es am Ende, bei den Erwägungen der Kommission: "Entgegen den Forderungen der SiK-SR hat der Bundesrat jedoch der Kommission noch keinen Bericht unterbreitet, wie er die Armee mit einem Budget von nur 4,7 Milliarden - inklusive TTE-Finanzierung - konkret ausgestalten will. Ein solcher Bericht, der von der Kommission als zentrales Element für die Behandlung der Motion Bieri angesehen wird, liegt gemäss Angaben des VBS erst Ende 2013 vor, und zwar in Form der Botschaft über die Weiterentwicklung der Armee."

Darum beantragt uns die Kommission ja die Sistierung dieses Geschäftes bzw. dieser Motion. Dem - ich sage es so - spürbaren Bedauern der Kommission, dass dieser Bericht noch nicht vorliegt, schliesse ich mich an.

Ich unterstütze die Anschaffung des Gripen, aber nicht zu dem Preis, dass dann andere Teile der Armee halb ausgerüstet Dienst leisten oder sogar Einsätze leisten müssen. Ich bedaure, dass das Gesamtbild mit den Bestandteilen Auftrag der Armee, Armeeausrüstung aller Truppen und Finanzierung über einen vom Parlament noch festzulegenden Ausgabenplafond noch nicht vorhanden ist oder, wie man auch sagen könnte, noch nicht fertiggemalt ist. Ähnlich wie einzelne Vorredner bitte ich darum unseren Herrn Bundespräsidenten um zusätzliche Angaben zu diesem Thema. Hier gibt es meiner Meinung nach tatsächlich noch Fragen.

Trotzdem stimme ich der Vorlage zu.