Maurer Ueli · Bundesrat · 2013-03-05

Wortprotokoll

Gestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen:

1. Ich habe eigentlich immer geglaubt, dass ich unser politisches System in der Schweiz kenne. Was ich aber mit diesem Gripen-Geschäft seit vier Jahren erlebe, ist einzigartig. Hunderte, aber wirklich Hunderte von Briefen mit guten Ratschlägen von Bürgern erreichen mich, und auf Weihnachten erhalte ich sorgfältig gemalte Flieger von Schülern. Das zeigt, wie man sich in unserem Land mit der Sicherheit und den dazugehörenden Problemen beschäftigt. Es ist eigentlich grossartig, was hier passiert, wie viele Leute sich mit diesen Problemen beschäftigen. Selbstverständlich gibt es auch Hunderte von Bürgern, die mir in ihren Briefen jeden Verstand absprechen, aber auch das gehört in unserem Land dazu.

Man kann ja jeweils sagen, dass man über etwas Bücher schreiben kann. Zum Gripen gibt es in unserer Militärbibliothek bereits zwei Bände. Ich befürchte fast, dass es noch einen Fortsetzungsband geben wird.

2. Ich möchte für die sorgfältige Arbeit Ihrer Kommission und jene des Nationalrates herzlich danken. Man hat dieses Geschäft wirklich sehr sorgfältig und in der Tiefe begleitet. Das hat uns auch gezwungen und immer wieder angespornt, allen Detailfragen wirklich äusserst gründlich nachzugehen. Wir haben mit Ihrer Kommission und jener des Nationalrates einen guten Dialog geführt.

Zum Thema Gripen: Weshalb braucht man ein neues Flugzeug, weshalb braucht man überhaupt Flugzeuge? Hier wurde in etwa die Meinung geäussert, Europa sei sicher und wir bräuchten diese Flugzeuge vielleicht gar nicht. Ich muss Ihnen sagen, dass ich mich bei solchen Aussagen etwas im falschen Film fühle. Europa ist wirklich sicher, aber alle unsere Nachbarländer investieren in der Regel etwa einen doppelt so grossen Anteil ihres Bruttoinlandproduktes für die Sicherheit. All unsere Nachbarn investieren ebenfalls in Flugzeuge, in ihre Truppen, in ihre Armee. Sie tragen damit dazu bei, dass Europa sicher ist. Und ich frage mich jetzt: Soll die reiche Schweiz inmitten Europas sitzen und erwarten, dass die anderen das schon machen? Ich bin ja weiss Gott nicht als Euroturbo bekannt, aber Sicherheit ist ein Solidaritätsprodukt für ganz Europa, und hier hat die neutrale Schweiz einen Beitrag zu leisten, damit Europa sicher ist; das ist so. Wir können doch nicht hier sitzen, zusehen, wie andere Länder Probleme mit ihren Finanzen und Schulden haben, und sagen: "Bezahlt und investiert einmal, wir halten uns zurück, das Ganze wird schon klappen." Das geht so nicht!

Wenn wir einen Beitrag für die Sicherheit Europas zu leisten haben, ist es ein eigenständiger Beitrag. Das System Armee besteht aus mehreren Komponenten und funktioniert nur, wenn wir überall in der Lage sind, einen Beitrag zu leisten. Es ist möglich, dass in einem Konfliktfall in zwanzig, dreissig Jahren irgendwelche Formen von Zusammenarbeit entstehen. Das können wir heute nicht planen - und auch nicht [PAGE 43] ausschliessen. Wir haben aber einen Beitrag für die Sicherheit der Schweiz und indirekt einen Beitrag für die Sicherheit Europas zu leisten. Es wäre falsch zu erwarten, dass im Konfliktfall alle anderen Länder, denen es im Moment finanziell schlechter als uns geht, die reiche Schweiz beschützen. Ich würde mich jedenfalls nicht darauf verlassen. Wir dürfen uns auch nicht darauf verlassen. Wir haben unseren Beitrag zu leisten.

Wenn wir jetzt über neue Flugzeuge sprechen, sprechen wir von einem Zeitraum bis 2050 oder 2060 - so lange werden diese Flugzeuge fliegen. Wenn mir jetzt jemand hier drinnen eine Garantie geben kann, dass in den nächsten dreissig, vierzig Jahren in Europa die absolute Sicherheit herrscht und alle anderen für die reiche Schweiz schauen werden, können Sie auf diese Flugzeuge verzichten. Wenn Sie aber den weltweiten Rüstungsmarkt sehen, wenn Sie sehen, wie stark in Rüstungsgüter investiert wird, stellen Sie fest, dass da weltweit noch nie so viel investiert wurde wie gerade jetzt. Die Zeit des definitiven Friedens ist auch im 21. Jahrhundert nicht angebrochen. Die Schweiz hat ihren Beitrag zu leisten. Wir haben dafür zu sorgen, dass wir uns notfalls für die Sicherheit der Bevölkerung einsetzen können.

Das System Armee ist ein Gesamtsystem, zu welchem Truppen am Boden, Cyberdefence, Sanitätstruppen, Rettungstruppen und auch eine Luftwaffe gehören. Wir brauchen in der Luft ein Minimum an Kampffliegern. Wir investieren heute also für einen Zeitraum, der sich über dreissig, vierzig Jahre erstreckt. Es ist schon so, wir wissen heute nicht, ob in zwanzig, dreissig Jahren der F/A-18 noch einmal durch einen Kampfjet abgelöst werden wird oder ob es dann unbemannte Flugkörper, Drohnen irgendwelcher Art, sein werden; das können wir nicht ausschliessen.

Wir kommen aus einer Vergangenheit mit rund 400 Kampffliegern. Wir ersetzen jetzt ursprünglich 110 F-5 durch 22 Gripen. Wir haben die Zeichen der Zeit also längst erkannt. Wir werden dann 33 F/A-18 und 22 Gripen und damit insgesamt 55 Flugzeuge haben. Wir bewegen uns damit im Vergleich mit europäischen Ländern unserer Grösse im unteren Bereich. Wenn Sie andere Luftwaffen betrachten, sehen Sie, dass zurzeit alle Länder in die Erneuerung oder in Upgrades ihrer Flugzeuge investieren. Es gibt ausser den baltischen Staaten keine europäischen Länder, welche die Luftwaffe nicht modernisieren würden. Im europäischen Kontext bewegen wir uns mit dieser Erneuerung eher im unteren Bereich, denn mit den 22 Gripen, die wir beschaffen möchten, haben wir noch keine grosse Durchhaltefähigkeit. Herr Jenny, der Unterschied zwischen Ihren Baggern und unseren Flugzeugen ist der, dass Ihre Bagger nicht fliegen können. (Heiterkeit)

Ein Flugzeug, das müssen Sie sich vielleicht doch einmal aus der Nähe betrachten, ist technisch gesehen schon etwas anderes als ein Bagger - bei allem Respekt vor Maschinen auf den Baustellen. Ein Flugzeug ist ein Hightech-Produkt, das eine gewisse Wartung braucht und das nach einer oder anderthalb Stunden wieder auf den Boden zurückmuss, weil es aufgetankt werden muss und einen Service braucht. Das ist einfach nicht vergleichbar. Wir werden also sehr wenige Flugzeuge haben. Auch wenn wir 54 Tiger durch 22 Gripen ersetzen, bleiben wir im unteren Bereich. Das zum Grundsätzlichen.

Wir haben unseren Beitrag dafür zu leisten, dass Europa sicher ist. Wir können uns nicht auf die anderen verlassen. Auch andere Länder haben eine Invalidenversicherung, haben eine AHV zu finanzieren. Sie setzen trotzdem einen doppelt so grossen Anteil ihres Bruttoinlandproduktes für ihre Sicherheit ein und machen so das Ganze solidarisch.

Nun zum Tiger-Ersatz: Das Projekt startete 2003. Damals ging man daran, die F-5 zu ersetzen. Das Projekt ist also inzwischen zehn Jahre alt. 2008 hat man mit der Erprobung begonnen, 2009 wurde diese Erprobung abgeschlossen, und dann kam das etwas böse Erwachen für uns, weil diese Flugzeuge wesentlich mehr kosteten, als man in der langfristigen Finanzplanung ursprünglich eingestellt hatte. Das ergab dann die Situation, dass sich der Bundesrat um die Finanzierung gekümmert hat. Man hat festgestellt, dass dies mit den geplanten Beträgen nicht möglich ist. Man hat alle möglichen Lösungen geprüft und ist zu der Fondslösung gekommen, die wir jetzt vorschlagen.

Festzuhalten ist, dass mit diesen Gripen der Armee zurzeit nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen; wir speisen diesen Fonds während zehn Jahren, damit wir dann die Zahlungen leisten können. Eigentlich ist es ein Abzahlungsvertrag, und das Mittel ist ein Fonds. Wir mussten mit Schweden eine lange Abzahlungsfrist vereinbaren. Wir geben aus unserem Budget etwas in diesen Fonds, damit nachher etwas daraus bezahlt werden kann.

Letztlich ist das Fondsgesetz ein Mittel zur Unterstellung der Vorlage unter das Referendum. Wir könnten diese Beträge auch sonst, ohne dieses Fondsgesetz, in unserem Budget einstellen. Das wäre theoretisch möglich. Aber wir haben jetzt immer über den Fonds gesprochen und damit theoretisch ein Finanzreferendum geschaffen. Wir haben keinen Grund, davon abzuweichen.

Zur Finanzierung generell, zu den gestellten Fragen: Es ist richtig, wir haben viele Kreditreste produziert. Wir haben in den letzten drei Jahren etwa 1 Milliarde Franken an Kreditresten gespart. Das sind Gelder, die wir bei übrigen Rüstungsgütern gespart haben, dies immer in der Hoffnung, dass wir das dann sozusagen als Vorfinanzierung für das Flugzeug einsetzen können. Das kann jetzt möglicherweise nicht eingesetzt werden, weil die Schuldenbremse dies verhindert.

Eigentlich hätte ich etwas mehr Lob erwartet, weil wir hier gespart haben; aber ich ernte jetzt eher Kritik dafür, dass wir zu wenig Geld ausgegeben haben. Ich glaube, es ist immer noch besser, dass das Geld heute in der Bundeskasse ist, als dass wir es ausgegeben hätten für etwas, das nicht dringend notwendig gewesen wäre. Vielleicht ist es dann möglich, einen Teil der Kreditreste für die Finanzierung innerhalb der Schuldenbremse einzusetzen. Wir haben ja verschiedene Projekte gestoppt, obwohl die Armee XXI ein viel höheres Investitionsniveau vorsah. Um die künftigen Budgets einzuhalten, mussten wir Projekte streichen. So kommen wir auf das vorgegebene Niveau. Die Frage hier lautet: 4,7 oder 5 Milliarden Franken? Diese werden wir Ihnen mit der Botschaft zur Weiterentwicklung der Armee beantworten.

Die Antwort kann ich aber schon vorwegnehmen, sie ist relativ einfach zu geben: Je weniger Geld Sie für den Rest der Armee zur Verfügung haben, desto schlechter ist sie ausgerüstet, und desto länger braucht sie, um bereit zu sein, um eingesetzt werden zu können. Denn weniger Geld heisst: Die Truppe kann nicht vollständig ausgerüstet werden. Daher verschiebt sich ein möglicher Einsatz auf der Zeitachse. Diese Frage ist dann mit der Weiterentwicklung zu beantworten: Wollen wir eine Armee, die ausgerüstet ist? Dann braucht sie mehr Geld. Wollen wir eine Armee, die rasch eingesetzt werden kann? Dann braucht sie auch mehr Geld. Im Moment, das hat Herr Ständerat Schwaller gesagt, können wir bis 2015 so fahren, weil wir keine Rüstungsvorhaben vorliegen haben, die rasch ausgelöst werden können. Aber diese Frage ist dann politisch zu beantworten.

Wie rasch ist die Armee einsetzbar, und wie gut ist sie ausgerüstet? Wenn sie nicht ausgerüstet ist, kann sie nicht eingesetzt werden. Es ist relativ einfach, die Frage zu beantworten. Die Details werden wir Ihnen dann entsprechend vorlegen.

Zur Typenwahl: Der Gripen wurde zum Teil heftig kritisiert. Die Kritik hat sich inzwischen gelegt, weil es gelungen ist, die technische Qualität dieses Flugzeugs zu beweisen und auch herauszustreichen, dass wir mit dem Gripen das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis haben. Hier kommt wieder die Frage des Gleichgewichts der Armee. Wir müssen ja, obwohl wir diese Lücke am Himmel schliessen, auch noch genügend Mittel haben, um den Rest der Armee auszurüsten: die Sanitätstruppen, die Festungstruppen, alle diese Teile der Armee. Der Gripen ist sowohl in Bezug auf den Kauf wie auch in Bezug auf den späteren Unterhalt das Flugzeug mit dem weitaus besten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Es erfüllt das militärische Pflichtenheft, aber trotzdem steht eine neue Philosophie hinter diesem Flugzeug. Zum ersten Mal, könnte man sagen, hat die Schweiz nicht das teuerste Flugzeug [PAGE 44] gewählt, sondern das zweckmässigste. Mit der Wahl des Gripen setzen wir auch die Messlatte für künftige Beschaffungsvorhaben: Wir müssen nicht überall das Allerbeste haben, sondern wir müssen das haben, was für unsere Armee passt. Der Gripen ist eine technisch gute Lösung, aber es gäbe zweifellos Flugzeuge, die noch besser wären, die wir aber unserer Meinung nach so nicht brauchen.

Wir haben mit Schweden einen Partner, der während Jahrzehnten ein Flugzeug für die Verteidigung eines Landes entwickelt hat. Andere Flugzeuge, die zur Wahl standen, sind Flugzeuge von Interventionsarmeen, also von Armeen, die bereitstehen, um irgendwo einzugreifen. Darunter befinden sich auch Nuklearstaaten; sie haben Atomwaffen, die sie transportieren wollen. Wir brauchen keine solchen Flugzeuge. Die Philosophie, die hinter dem Gripen steht, entspricht auch der Philosophie unseres Landes, nämlich ein Flugzeug für die Verteidigung des Landes zu kaufen.

Wir haben mit Schweden zudem einen Technologiepartner, der auf gleichem Niveau wie die Schweiz operiert. Wir haben in verschiedenen Bereichen, auch an anderen Orten, eine gute Zusammenarbeit zwischen der schwedischen und der schweizerischen Industrie. Wir sprechen mit Schweden auf Augenhöhe. Wir haben mit Schweden seit Jahrzehnten auch auf der Stufe Armee einen guten Kontakt und Austausch, weil unsere Armeen etwa gleiche Philosophien verfolgen. Schweden ist allianzfrei und hat eine ähnliche Philosophie in der Ausbildung der Armee, ist also ein idealer Partner für eine Zusammenarbeit in der Luftwaffe, auch in Zukunft.

Sie haben die Risiken technischer und finanzieller Art und in Bezug auf die Lieferfristen angesprochen.

Zu den technischen Risiken: Diese haben wir weitgehend abgebaut. Das ist durch die Weiterentwicklung dieses Flugzeugs, das als Prototyp heute zur Verfügung steht, auch nachgewiesen. Das Flugzeug muss nicht nur fliegen können, sondern ist auch bewaffnet, hat Radar-, Sensortechnik; all das muss entsprechend funktionieren. Diese technischen Risiken wurden aus unserer Sicht früher als "mittel" beurteilt, heute sind sie auf "klein" reduziert worden. Wir sind der Meinung, dass das so möglich ist, nicht zuletzt auch, weil Schweden hier eine reiche Erfahrung hat. Schweden baut seit siebzig Jahren Flugzeuge, eigentlich immer im Bereich der Weltspitze. Wir sind überzeugt, dass dieses Flugzeug so auch geliefert werden kann. Wir werden diesen Prozess technologisch begleiten, wir sind hier eingebunden. Wir meinen daher, dass dieses technische Risiko nicht grösser und nicht kleiner ist als bei allen anderen Flugzeugen auch.

Zum finanziellen Risiko: Hier ist es uns gelungen, mit Schweden einen Vertrag zu vereinbaren, in dem der schwedische Staat für diesen Preis garantiert. Hier kann es also keine Überraschungen geben, denn es ist der schwedische Staat, der für diesen Preis garantiert. Etwa 15 Prozent des Gesamtbetrages sind nicht abgesichert. Darin sind 171 Millionen Franken beispielsweise für die Teuerung eingestellt; für die Teuerung gibt es logischerweise keine finanzielle Absicherung. Darin ist die Ausbildung der Piloten, darin sind Dinge, die wir in der Schweiz beschaffen. Wir haben dafür keine Sicherheit, wir haben das aber grosszügig berechnet; auch der Posten für Unvorhergesehenes ist darin. Heute können wir sagen: Finanziell besteht kein Risiko, weil der Vertrag mit dem schwedischen Staat abgeschlossen worden ist und der schwedische Staat dafür garantiert.

Das zeitliche Risiko schliessen wir auch weitgehend aus, weil es für Schweden und für Saab wichtig ist, uns diese Flugzeuge zu liefern. Wir haben in diesem Vertrag - ich komme darauf zurück - auch entsprechende Garantien ausgehandelt.

Wir meinen also, dass die einmal definierten Risiken heute so minimiert sind, dass wir von einem normalen Rüstungsgeschäft sprechen können, das keine Überraschungen mehr beinhalten kann; das haben wir so abgesichert.

Damit komme ich zu den Garantien, die wir mit Schweden haben. Wir haben einerseits das Framework Agreement, also einen Rahmenvertrag, in dem Schweden uns diesen Preis, den technischen Rahmen und die zeitliche Verfügbarkeit garantiert. Dieser Rahmenvertrag, der übersetzt wurde und der Subkommission der SiK des Nationalrates zur Verfügung stand, wird zurzeit durch den sogenannten Beschaffungsvertrag ergänzt. Dieser Beschaffungsvertrag ist ein Vertrag von etwa 25 Seiten mit 19 Anhängen; an diesen Anhängen arbeiten wir jetzt noch an den Details. Das sind Hunderte von Seiten mit technologischen Erklärungen, wie das Flugzeug dann erprobt wird, welche Schritte einzuleiten sind, wenn etwas nicht funktionieren sollte usw. Diesen Vertrag möchte jetzt Herr Recordon noch in der Kommission ansehen. Das ist eine Grundsatzfrage, die Sie zu beantworten haben.

Der Bundesrat selbst wird diesen Vertrag nicht anschauen, ich auch nicht, weil ich von dem schlicht und einfach nichts verstehe. Ich kann nicht Hunderte von Seiten Fachenglisch anschauen, weil ich hier sehr viele Begriffe einfach nicht verstehe und auch nicht verstehen muss: Hier muss ich mich auf meine Leute verlassen. Es ist auch so, dass alle diese Verträge in Englisch abgeschlossen werden; Englisch ist die Grundsprache, wobei wir einmal für die Kommissionen übersetzt haben. Aber wir beziehen uns auf diese Verträge in Englisch als Grundsprache, und hier hat es auch sehr viele Fachausdrücke, die in der Flugsprache entsprechend definiert sind.

In diesem Beschaffungsvertrag sind weiter gehende Details geregelt, das ganze Vorgehen. Hier hat Herr Minder angeregt, noch einen Gerichtsstand zu definieren. Wir möchten eigentlich davon Abstand nehmen, denn wenn es bei einem Streit zwischen zwei Ländern einen Gerichtsstand braucht, gibt es sozusagen fremde Richter. Dann muss jemand entscheiden, was Sache ist. Wir sind der Meinung, dass wir in diesen verschiedenen Beilagen klären, wie vorgegangen werden muss, wenn etwas nicht erfüllt werden sollte. Aber dann sollen die beiden Staaten miteinander verhandeln, wie das geregelt werden soll. Wenn das nicht der Fall ist, geht das an ein Gericht. Dann gibt es eine juristische Auseinandersetzung, möglicherweise über Jahre, denn es sind relativ komplizierte, komplexe Verträge. Welches Gericht kann hier Recht sprechen?

Es gehört zu den internationalen Gepflogenheiten, dass man auch an anderen Orten, überall bei Verträgen zwischen Staaten, ein Verfahren festlegt, wie vorgegangen wird. Dann muss entsprechend verhandelt werden. So behalten wir das auch in unseren Händen. Sonst delegieren wir die Kompetenz an ein Gericht und haben keinen Einfluss mehr auf das weitere Verfahren. Was im zivilen Bereich gang und gäbe und richtig ist, betrachten wir hier als falsch, nämlich einen Gerichtsstand zu definieren. Aber in diesen Verträgen soll festgelegt werden, wie wir vorgehen wollen.

Noch zu den Kompensationen: Kompensationen spielen immer eine wichtige Rolle. Etwa 2,2 Milliarden Franken sollen direkt kompensiert werden. Das heisst, Schweizer Firmen präsentieren sich jetzt in Schweden mit ihren Produkten. Es gibt dann in der Regel WTO-Ausschreibungen. Dann muss eine Schweizer Firma in der Lage sein, ein entsprechendes Produkt konkurrenzfähig anzubieten, und dann wird das vergeben. Der Bund hat darauf keinen Einfluss. Wir werden aber im Vertrag festlegen, dass diese Kompensation abgewickelt werden muss. Es besteht dazu ein entsprechendes Büro, welches das überwacht.

Wir haben auch festgelegt, dass das regionalpolitisch abgedeckt werden muss - Westschweiz, Tessin und Deutschschweiz. Wir haben hier die Westschweiz bevorzugt, weil ja die Befürchtung besteht, in der Westschweiz werde das nicht kompensiert. Die Kompensation soll bis 2022 abgeschlossen sein. Wir erhoffen uns von dieser Kompensation mehr als nur die eigentliche Kompensation, denn wir haben mit Schweden einen Staat, der eine ähnliche Industriestruktur und einen ähnlichen Technologiestand wie wir hat. Wir hoffen, dass wir über diese Kompensation hinaus langfristige Beziehungen aufbauen können, bzw. unsere Industrie hofft das.

Zur Zusammenarbeit noch einmal: Verschiedentlich wurde auch angeregt zusammenzuarbeiten. Wir arbeiten mit den [PAGE 45] Nachbarstaaten durchaus zusammen, was Alarmierung und Luftraumüberwachung betrifft. Hier werden wir auch noch weitere Schritte machen. Das können wir, ohne dass die Neutralität beeinträchtigt wird. Aber die Lufthoheit ist eine hoheitliche Aufgabe, und wir haben eigentlich keine anderen hoheitlichen Aufgaben an einen anderen Staat delegiert. Das ist einmal ein Grundsatz.

Zweitens kommt dazu, dass wohl kein Staat Aufgaben für die Schweiz günstiger machen würde als wir selbst. Wir können durchaus stolz sein: Wir haben eine effiziente Luftwaffe, wir machen das sehr effizient, mit wenig Mitteln. Andere Staaten, die lauter Berufspersonal haben, wären in diesem Bereich noch teurer. Es ist also eine Illusion zu glauben, durch eine Zusammenarbeit oder durch Abtretung von Aufgaben an andere Staaten würde das billiger; im Gegenteil, es würde wohl teurer werden, als wenn wir das selbst machen - neben dem Know-how-Verlust, den wir entsprechend hätten.

Im Beschaffungsvertrag - auch das war eine Frage - sind die entsprechenden Schritte bezüglich Schadenszahlungen definiert. Wir stützen uns hier mit unserem Vertrag auf Schweden, auf den Vertrag, den Schweden mit Saab hat. Wenn Saab in Rückstand gerät, müssen sie dort der schwedischen Regierung entsprechende Zahlungen leisten, und wir würden anteilsmässig davon profitieren. Dieser Beschaffungsvertrag, der Vertrag, den wir Ihnen unterbreiten konnten, liegt im Moment im Entwurf vor. Bis Mitte Mai, wenn der Nationalrat das dann behandelt, sind auch alle Details so abgehandelt, dass der Vertrag mit diesen 19 Anhängen unterschriftsreif ist. Unterschrieben werden kann er aber erst, wenn dann auch das Volk einmal zugestimmt hat, sonst können wir ja diese Verpflichtung nicht eingehen. Wir sind aber der Meinung, dass wir die Forderungen der Parteien und Ihrer Kommissionen in diesem Beschaffungsvertrag so regeln, dass die Schweiz auch schadlos gehalten ist, wenn wider alles Erwarten etwas schiefläuft. Wir werden hier also entsprechend entschädigt, wie immer das dann auszuhandeln ist. Aber diese Erwartungen sind meiner Meinung nach erfüllt.

Zum Antrag Recordon habe ich Stellung genommen. Es scheint mir eine Grundsatzfrage zu sein, wieweit sich das Parlament in operative Dinge einmischt. Selbstverständlich stellen wir Ihnen diesen Vertrag mit allen 19 Anhängen zur Verfügung. Wir schicken jedem gerne einen Ordner, wenn das notwendig ist. Aber ich glaube, man muss aufpassen, wieweit man sich als Legislative in operative Geschäfte einmischt - ganz aus grundsätzlichen Überlegungen. Dann übernehmen Sie nämlich auch Verantwortung für etwas, das Sie dann vielleicht doch nicht in allen Details erkannt haben. Wenn die Subkommission oder wer auch immer Einsicht nehmen möchte, sind wir dafür bereit. Ich würde Ihnen aus grundsätzlichen Überlegungen aber eher davon abraten, sich allzu stark in die Details einzumischen.

Herr Schwaller und Herr Freitag haben auf die Frage hingewiesen, wie dann die ganze Armee noch ausgerüstet werden kann. Das ist auch für uns die ganz zentrale Frage. Die Armee ist ein Gesamtsystem. Wir müssen langfristig dafür sorgen, dass dieses Gesamtsystem Armee funktioniert und finanziert werden kann. Das heisst, die Armee muss ausgerüstet sein, und sie muss eingesetzt werden können; sonst nützt sie nichts. Wir gehen mit diesem Flugzeugkauf an eine Grenze, weil es eine ausserordentlich grosse Belastung für die Finanzen ist. Wir haben noch eine Differenz zwischen dem Bundesrat und dem Parlament in der Höhe von 300 Millionen Franken. Ich habe schon darauf hingewiesen: Es ist dann eine politische Frage, wie gut die Armee ausgerüstet und wie rasch sie einsetzbar sein soll. Bis 2015 kommen wir mit diesen Mitteln aus. Nachher wird es relativ grosse Abstriche in Bezug auf die rasche Verfügbarkeit geben. Es ist dann aber eine politische Frage, was wir von unserer Armee wollen.

Es ist doch noch darauf hinzuweisen, dass das Armeebudget wesentlich gekürzt wurde. Noch vor dreissig Jahren, zur Zeit des Kalten Kriegs, gingen weit über 20 Prozent der Bundesausgaben in die Armee. Heute sind es unter 7 Prozent; auch im internationalen Bereich sind wir damit an der unteren Grenze. Auf die Dauer lässt sich hier nicht mehr einsparen, ohne dass es sich wirklich nachhaltig auf die Bereitschaft und die Ausrüstung auswirkt.

Insgesamt bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und diesem Flugzeugkauf zuzustimmen. Es ist ein Teil der Souveränität und der Solidarität der Schweiz, zur Sicherheit Europas beizutragen. Wir behalten damit unsere Unabhängigkeit und bewahren unsere Neutralität. Sonst tut sich im Gesamtsystem Armee eine gefährliche Lücke auf, die nicht durch andere Bereiche geschlossen wird.