Binder Max · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Nun haben Sie bezüglich der Ablehnung der Kostenwahrheit eine auffällig weit hergeholte Argumentation bemüht, Frau Hollenstein. Das waren nicht unsere einzigen Argumente. Wir haben die Kostenwahrheit im Wesentlichen abgelehnt, weil Ihre Seite den Nutzen des Verkehrs nie und nimmer anerkennen will. Das war der Hauptgrund, weshalb wir die Kostenwahrheit abgelehnt haben. Nun, wer profitiert denn von Informationen über Strassenverhältnisse und ausserordentliche Verkehrslagen auf unseren Strassen? Es ist nicht gottgegeben, dass nur der motorisierte Verkehr als Verursacher davon profitiert. Es profitieren letztlich alle, ob Sie nun mit dem Rad, zu Fuss oder sonst irgendwie unterwegs sind. Deshalb ist nicht zum Vornherein ganz klar, wer letztlich der Verursacher ist.

Herr Hegetschweiler hat es angetönt: Es kann eine Organisation wie Greenpeace sein, die am Gotthard aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen die Autobahn sperrt. Dann ist Greenpeace Verursacher dieser ausserordentlichen Verkehrslage und muss diese Informationskosten übernehmen. Oder es findet ein Alpaufzug oder ein Alpabzug statt; dann sind letztlich die Bauern, die ihr Vieh treiben, verantwortlich, weil sie Verursacher einer ausserordentlichen Verkehrslage sind. Oder es gibt eine Demonstration der Gewerkschaften oder von sonst irgendjemandem. Sie können den Verursacher hier nicht einfach nennen.

Im Übrigen, Herr Aeschbacher, wenn Sie schreiben, es müsse der motorisierte Verkehr als Verursacher herangezogen werden, dann gilt dies auch für den öffentlichen Verkehr. Der öffentliche motorisierte Verkehr würde dann auch als Verursacher gelten. Denken Sie an den Winter, denken Sie an die Strassenzustandsberichte, die täglich über die Informationsstellen vermittelt werden, denken Sie an die Randregionen. Für die Postautos sind diese Informationen sehr wichtig. Da sollte letztlich der Kunde, der die Fahrkarte löst, bezahlen, weil er der Verursacher ist.

Sie sehen, diese Verursachergerechtigkeit kann nicht abschliessend definiert werden. Im Übrigen müssten Sie auch alle Ausländer, die durch unser Land fahren, mit einbeziehen. Wollen Sie denen an der Grenze irgendwelche Vignetten verkaufen oder irgendeinen Informationsrappen abknöpfen? Ich glaube, das ist nicht möglich. Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.

Zum Antrag der Minderheit zu Absatz 2 teile ich Ihnen mit, dass die SVP-Fraktion die Minderheit unterstützt.