Müri Felix · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Die Missstände und Probleme durch die Masseneinwanderung und den damit verbundenen Bevölkerungszuwachs werden von allen Parteien mehrheitlich bestätigt. Die Lösungsansätze sind aber grundverschieden. Die Linke will einmal mehr sozialistische Anliegen wie Mindestlöhne, gemeinnützigen Wohnungsbau und Steuererhöhungen propagieren. Mit solchen Forderungen werden nur die Symptome bekämpft, die Ursache hingegen, die unkontrollierte Zuwanderung, kann man so nicht in den Griff bekommen. Solange die Schweiz als Wohn- und Arbeitsort so attraktiv ist, so lange werden Ausländer in die Schweiz kommen. Doch vielleicht ist es ja genau das, was die SP möchte: das Niveau der Schweiz auf EU-Standard senken, indem sie der Wirtschaft den liberalen Boden entzieht und den Bürgern die Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten nimmt. So wäre der Weg in die EU, den die Linken anstreben, frei und sicherlich kürzer.

Andere klammern sich an die Vorstellung, man könne das Zuwanderungsproblem mit einer Beschränkung der Migration aus Drittstaaten lösen. Dabei kommt nur ein Bruchteil der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Herr Noser möchte alle gut ausgebildeten Spanier in der Schweiz haben. Ist doch klar, dass alle hierherkommen möchten, sagt Herr Noser. Hoffentlich weiss er, dass es noch andere Staaten mit gut ausgebildeten Personen gibt. Wenn er die auch noch alle möchte, ist unser Titel "Masseneinwanderung" sogar untertrieben. Dann gibt es die Schweiz bald nicht mehr.

Es zeigt sich, dass eine Lösung ohne die Diskussion über die Personenfreizügigkeit nicht möglich ist. Die SVP hat als einzige Partei den Missstand bekämpft, aber sämtliche parlamentarischen Vorstösse wurden hier im Saal leider abgelehnt. Als letztes Mittel zur Beschränkung der Masseneinwanderung bleibt nun diese Initiative. Eine solche Initiative übt den nötigen Druck auf die politischen Instanzen aus und fordert den Bundesrat auf, endlich zu handeln.