Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Bei all den Emotionen, Herr Reynard, welche die Gegner der Initiative und auch Sie in die Diskussion eingebracht haben, sind entscheidende ökonomische Fakten auf der Strecke geblieben. Deshalb möchte ich ein paar Worte zur Bilanz der Schweizer Volkswirtschaft und zur Zuwanderung in den letzten zehn Jahren sagen.

Zuerst zur Volkswirtschaft: Es gab ein schönes Wachstum in der erwähnten Zeit. Wie aber sieht es mit der Produktivität aus? Wenn wir bemessen wollen, wie gut es einem Land geht, ist es das Wachstum pro Kopf, das zählt. Da sind Sie wohl mit mir einverstanden. Selbstverständlich ist das Bruttoinlandprodukt in der Schweiz gewachsen, viel stärker als im krisengeschüttelten EU-Europa. Das ist jedoch vor allem so, weil mehr Köpfe hinter diesen Zahlen stecken oder - es geht ja um Arbeit - vor allem auch mehr Hände.

Das "Beschäftigungsbarometer" vermeldet jedes Jahr 1 bis 1,5 Prozent mehr Arbeitende. Als Folge ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden seit dem Jahr 2002 um 15 Prozent gestiegen. Wie aber hat sich das Inlandprodukt entwickelt? Die Wertschöpfung hat um 19 Prozent zugenommen. Das ist passabel. Aber Sie müssen kein Mathematiker sein, um festzustellen, dass unter dem Strich nicht einmal ein halbes Prozent mehr Leistung je Arbeitsstunde bleibt. Verglichen mit den aufstrebenden Staaten im asiatischen Raum ist das weniger als nichts. In den letzten vier, fünf Jahren war die Bilanz noch negativer: Die Produktivität der Einwanderer ist in dieser Zeit zurückgegangen. Warum das? Weil ein grosser Teil der zusätzlich Beschäftigten in der öffentlichen Verwaltung arbeitet. Nur schon im letzten Jahr nahm die Zahl der Verwaltungsangestellten um 3,7 Prozent zu.

Anstatt zu forschen, anstatt zu denken, anstatt zu arbeiten, "spezialisieren" wir uns mehr und mehr darauf, zu koordinieren, zu evaluieren und zu beraten. Ein Beispiel: All der Aufwand, den wir heute für ein Heer an studierten und hochbezahlten Bildungs- und Gesundheitsmanagern betreiben, nützt weder den Schülern noch den Kranken, geschätzter Kollege Gmür.

Nochmals kurz zum BIP - ich will hier keine Vorlesung in Volkswirtschaftslehre halten, deshalb nur kurz -: Die Lage ist sogar noch weniger erbauend, als es die Zahlen vermuten lassen. Warum das? Es hat mit der Erhebungsmethode zu tun. Weil man den Output der Beamten nicht messen kann, werden deren Löhne und Kosten nämlich als Leistung direkt dem Inlandprodukt zugerechnet. Das BIP steigt also, obwohl keine anrechenbaren Leistungen erbracht werden. Zudem müssen diese Stellen von jenen bezahlt werden, die etwas herstellen, und zwar etwas, was man verkaufen und exportieren kann.

Viele Leute wurden in diesem Saal während der letzten Stunden richtiggehend abqualifiziert: Als Hinterwäldler oder Insulaner soll gelten, wer Probleme erkennt und nach Lösungen sucht.

Die Schweiz wächst jährlich um die Grösse einer Stadt wie Luzern oder St. Gallen. Seit der Öffnung der Grenzen zur EU sind fast 700 000 Menschen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Sind diese Menschen wirklich so hochqualifiziert, wie es die beiden Kommissionssprecherinnen sagten, und wie man es in den Voten immer wieder hören konnte?

Nehmen wir das letzte Jahr: Von woher wanderten die Leute vor allem ein? Aus den sogenannten Gips-Staaten - also aus Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Den Rekord hält Portugal mit 12 900 Nettozuwanderern. Viele dieser Leute landen, leider, oft sehr schnell in unserem dichten sozialen Netz. Ich frage Kollege Caroni: Sind es denn jene Menschen, die Sie in Heiden, Hundwil oder Herisau so dringend brauchen? Schon heute ist es so, dass Angehörige der EU-/Efta-Staaten mehr Geld aus der Arbeitslosenkasse beziehen, als sie einzahlen.

Ich habe versucht, ein paar Fakten zusammenzutragen. Wenn Sie das auch tun und die Ergebnisse einfach nüchtern auswerten, werden auch Sie diese sinnvolle Initiative zur Annahme empfehlen.