Hollenstein Pia · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Aeschbacher zu Absatz 1 anzunehmen und den Antrag der Minderheit Hegetschweiler zu Absatz 2 abzulehnen.

Letzte Woche haben wir den Verfassungsartikel für die Kostenwahrheit im Verkehr beerdigt. Die bürgerliche Mehrheit in diesem Saal hatte damals argumentiert, dass der öffentliche Verkehr bei diesem Verfassungsartikel zur Debatte stehen würde, dass er betroffen wäre, dass das negativ sei. Genau dieses Argument, das Sie letzte Woche ins Feld geführt haben, sticht heute nicht mehr. Mit dem Antrag der Minderheit Aeschbacher wird nur der motorisierte Verkehr seine Kosten tragen müssen; vor allem nur jene Kosten, die er wirklich verursacht.

Sie hier und auch die Stellungnahmen fast aller Parteien in der Vernehmlassung haben für eine Kostenwahrheit, für die verursachergerechte Bezahlung plädiert - und darum geht es jetzt. Sie haben geltend gemacht, dass Sie grundsätzlich für die Kostenwahrheit seien, letzte Woche aber nicht zugestimmt hätten, weil das den öffentlichen Verkehr gefährden würde und die Verfassungsstufe der falsche Ort sei. Genau diese beiden Argumente treffen nun nicht mehr zu.

Wenn Sie glaubwürdig sein wollen, bitte ich Sie, hier dem Antrag der Minderheit Aeschbacher zuzustimmen.

Zu Absatz 2, Antrag der Minderheit Hegetschweiler: Die Mehrheit hat richtig erkannt, dass es wichtig ist, dass keine Vermischung zwischen sachlichen und unabhängigen Informationen und politischer Werbung gemacht wird. Wenn wir diesen Zusatz zu Absatz 2, den die Mehrheit eingebracht hat, nun wieder streichen, fällt dieser wichtige Aspekt dahin. Denn es ist im Interesse einer demokratischen Willensbildung unabdingbar, es ist wichtig, dass die Verbreitung von Verkehrsinformationen nicht an Organisationen mit eigenen verkehrspolitischen Interessen übertragen wird.

Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit Hegetschweiler abzulehnen.