Brunner Toni · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Es ist ein Privileg, dass man in der Schweiz, wenn man im Parlament mit seinen politischen Vorstellungen und Lösungsansätzen nicht durchkommt, diese vors Volk bringen kann. Man kann Unterschriften für eine Volksinitiative sammeln - und das letzte Wort hat der Souverän. Darum sind wir zum Volk gegangen und haben wegen der Massenzuwanderung Unterschriften für eine Initiative gesammelt.

Ich schätze darum die Situation realistisch ein, wenn ich sage, dass es heute hier drin für diese Initiative wohl keine Mehrheit geben wird. Hätten wir nämlich mit unseren politischen Vorstössen früher schon hier im Parlament Erfolg gehabt, wäre diese Initiative gar nicht notwendig gewesen.

Der Hintergrund unserer Initiative sind die massiv angewachsenen Zuwanderungszahlen, daraus sind die Besorgnis und letztlich auch die Erkenntnis entstanden, dass die Schweiz die Einwanderung nicht mehr selber steuern kann. Das möchten wir von der SVP ändern. Die Schweiz ist schliesslich ein souveräner Staat.

Ich habe heute die Debatte hier drin sehr genau mitverfolgt. Ich muss zu den Vertretern der anderen Parteien Folgendes sagen: Sie haben mit Kritik an unserem Volksbegehren nicht gegeizt. Sie haben aber mit eigenen Vorschlägen, was die Zuwanderung betrifft und wie wir sie in den Griff bekommen sollen, gegeizt. Wenn ich das, was ich von Ihnen gehört habe, kurz zusammenfassen müsste, dann müsste ich sagen, dass es ein grosses Schulterzucken war und dass diejenigen, die in Bezug auf eigene Vorschläge nicht ratlos waren, die Situation beschönigten. Sie sagten, dass alles gar nicht so schlimm sei, oder verwiesen präventiv auf die Europäische Union und sagten, dass wir mit Verhandlungen sowieso nichts erreichen könnten. Glauben Sie wirklich daran, oder sagen Sie das einfach? Werfen wir doch einen Blick auf das europäische Umland:

Ein erstes Beispiel ist die Ventilklausel. Gestern erreichte uns die Meldung, dass die EU-Staaten die einseitige Anrufung der Ventilklausel durch die Schweiz akzeptiert haben. Man habe sie sogar stillschweigend zur Kenntnis genommen. Das ist ja eigentlich noch verblüffend, wenn ich daran denke, wie hier in der Schweiz bereits wieder das Horrorszenario heraufbeschworen wurde, dass man hier das Verhältnis zur Europäischen Union belasten werde und dass man das gescheiter nicht tun würde - aber nichts dergleichen ist [PAGE 1160] geschehen. Warum wird die Ventilklausel von der Europäischen Union akzeptiert? Sie wird akzeptiert, weil die Voraussetzungen erfüllt sind, weil wir das damals ausgehandelt haben und weil wir schwarz auf weiss belegen können, dass es mit der Anzahl der Zugewanderten in die Schweiz ein Problem gibt. Darum stösst man eben auch auf Verständnis, aber man muss so etwas halt auch aushandeln, sonst kann man sich nicht darauf berufen.

Ein zweites Beispiel ist die Schengen-Reform. Die Europäische Union reformiert Schengen. Ab 2014 sollen an nationalen Grenzen für die Dauer von höchstens zwei Jahren wieder Grenz- und Passkontrollen eingeführt werden können. Man muss sich dazu auf eine Notsituation berufen, z. B. darauf, dass eine massenhafte Ankunft von Asylbewerbern befürchtet wird. Die EU bewegt sich also. Im Prinzip ist das eine Abkehr von der bisherigen Schengen-Politik, welche von den europäischen Staaten selber kommt.

Ein drittes Beispiel ist das Fürstentum Liechtenstein, EWR-Mitglied und Schengen-Land. Als autonomer Staat nimmt sich das Fürstentum Liechtenstein trotzdem das Recht auf eine restriktive Ausländerpolitik, z. B. im Zuwanderungsbereich. Einwanderung 2011 ins Fürstentum Liechtenstein: 650 Personen. Auswanderung 2011 aus dem Fürstentum Liechtenstein: 467 Personen. Saldo: Einwanderung 2011 ins Fürstentum Liechtenstein: 183 Personen. 2011 hatten sie 75 Asylgesuche. Mit ihrer restriktiven Asylpolitik hatten sie gerade mal zwei Flüchtlinge, nämlich eine Frau aus China und einen Mann aus Somalia, anerkannt.

Diese drei Beispiele zeigen doch, dass die Zuwanderung überall ein Thema ist. Als selbst Herr Darbellay von der CVP einen Vorschlag in Richtung der Begrenzung der Zuwanderung machte, sagte er tatsächlich - das war am 20. April dieses Jahres -, dass wir die Ventilklausel in Dauerrecht überführen sollten. Wer das will, kommt letztlich zum Schluss, dass er unserer Initiative zustimmen muss. Wir müssen mit der Europäischen Union nachverhandeln. Sagen Sie Ja zur Initiative!