Flach Beat · Nationalrat · 2013-06-20

Wortprotokoll

Lassen Sie mich zuerst meinen Dank für die Erarbeitung dieses Berichtes aussprechen. Mein Dank geht aber auch an alle Mitgliederorganisationen, die nach der Beratung dieses Berichtes bei uns in der SiK waren, Red und Antwort standen, viele interessante und bedenkenswerte Anregungen gemacht und viele, viele Fragen geklärt haben.

Der Schutz der Bevölkerung ist eines unserer ersten und obersten Ziele in diesem Land. Uns obliegt es, ihn so zu organisieren, dass sich die Bevölkerung sicher fühlen kann und dass wir bei einem Schadenereignis eingreifen, retten und schützen können. Der Bericht zeigt auf, wie das in unserem föderalistischen System geschehen kann. Und der Bericht zeigt auch auf, wo eindeutige Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Wie so oft in einem föderalistischen Staat ist es eine Frage der Koordination der verschiedenen Ebenen und der verschiedenen Befehlsgewalten.

Die Schweiz ist etwas kleiner geworden in den vergangenen Jahrzehnten, natürlich nicht von der Fläche her, sondern von den Wegen her. Sie ist zusammengerückt. Zusammengerückt ist sie auch in Bezug auf ihre Empfindlichkeit, beispielsweise jene der technischen Infrastrukturen. Ein Ereignis an einer Ecke der Schweiz kann im Zentrum der Schweiz grosse Auswirkungen haben. Das bedingt, dass wir dazu bereit sind, dort auch einzugreifen und miteinander zu arbeiten.

Der Bericht geht vor allen Dingen darauf ein, wie die herkömmlichen Strukturen von Zivilschutz, Feuerwehr und Armee zusammengeführt werden können, um in einem Verbundsystem zu agieren. Das ist richtig. Der Bericht geht auch auf die Frage ein, wie das in Zukunft personell zu bewältigen ist. Und hier wünschen wir uns, dass der Mut anhält, dies anzudenken - dass die Dienstpflicht vielleicht überarbeitet werden muss -, weiterzuführen und auch nachher im Umsetzungsbericht ein Augenmerk darauf zu legen. Die primäre Ausrichtung des Zivilschutzes auf Katastrophen und Notlagen ist richtig. [PAGE 1167]

Der Zivilschutz soll nicht zum Festhüttenbauer der Nation werden. Gleichwohl ist zu prüfen und mit den Kantonen zu erarbeiten, wie der Zivilschutz auch bei anderen Ereignissen sinnvoll und gerecht eingesetzt werden kann.

Wir sollten uns auch nicht davor scheuen, im Umsetzungsbericht die Kostenfrage genau anzuschauen und zu prüfen, wie wir das in Zukunft gestalten wollen, ob es tatsächlich so bleiben soll, dass gewisse Organisationen eine Grosslast tragen und andere weniger. Insgesamt sehen wir dem Umsetzungsbericht des Bundesrates mit Interesse entgegen und freuen uns darauf, wenn wie gesagt der Mut beibehalten wird, auch herkömmliche Strukturen zu hinterfragen und allenfalls auch über eine allgemeine Dienstpflicht zu diskutieren.