Schwander Pirmin · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Die Kreditsperre von 2 Prozent gilt ganz klar für den ganzen Bereich des Personalaufwands. Man könnte aber hingehen und sagen: "Wir entsperren den Bereich des Grenzwachtkorps." Der Bundesrat hat den Auftrag - es steht ja entsprechend da -, die vertraglichen Verpflichtungen einzuhalten. Wenn wir hier beschliessen, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit wir beim Grenzwachtkorps entsprechend aufbauen können, kann dieser Kredit eben auch entsperrt werden.