AB 130420

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion bittet Sie, den Minderheitsantrag Aeschi Thomas auf eine Kreditsperre von 2,5 Prozent beim Sach- und Betriebsaufwand abzulehnen. Dieser Antrag ist finanzpolitisch und finanzrechtlich unnötig; er ist wirtschafts- und konjunkturpolitisch total daneben. Es ist schon vieles gesagt worden, beim Eintreten haben sich dazu schon einige Vorredner geäussert.

Die Logik der Argumente gegen Ihren Minderheitsantrag, dies an die Adresse Herrn Aeschis und der SVP-Fraktion, ist dieselbe wie beim Antrag zum Personal. Sie wollen alle Jahre wieder die Kosten in den Griff bekommen. Jemand hat vorhin gesagt, dass Sie die Finanzen ins Lot bringen wollen; es war der FDP-Kollege, der zum Glück aber im Namen seiner Fraktion diesen Antrag mit uns, der sozialdemokratischen Fraktion, ablehnt. Ich staune ob solcher Worte. Wir haben bis Ende dieses Jahres voraussichtlich etwa 19 Milliarden Franken auf dem Ausgleichskonto. Das heisst, unserer Bundesverwaltung, unserem Bundesrat, dem Finanzdepartement insbesondere, ist es gelungen, eine Finanzpolitik zu betreiben, die jährlich wiederkehrend zu Überschüssen geführt hat. Jedes Jahr im Juni loben alle hier die sehr gute Ausgabendisziplin von über 30 000 Angestellten des Bundes sowie der Mitarbeitenden der beiden Eidgenössischen Technischen Hochschulen und von anderen angegliederten Bundesinstitutionen. Dann kommt das Budget, und dann muss ein bisschen mit der Peitsche gefuchtelt werden - [PAGE 1873] wahrscheinlich nur, damit es einigen, eben denjenigen, die hinter diesem Minderheitsantrag stehen, ein bisschen wohler wird. Das ist ja ihr Recht; es ist aber finanzpolitisch gesehen vollkommen unnötig.

Ich habe es aufgezeigt: Auch dieses Jahr werden wir mit einem Überschuss abschliessen. Wenn Sie Ihre Scheuklappen entfernen und mithelfen, die Steuerhinterziehung endlich wirksam zu bekämpfen, wenn Sie auch bei der Mehrwertsteuer wieder Kontrollintervalle einführen - bei einem Detailantrag zum Personal der Steuerverwaltung werden wir noch darauf zu sprechen kommen -, wenn die Kontrollintervalle so eingerichtet werden, dass die Steuer gesetzeskonform eingezogen werden kann, dann werden wir auch den Ausfall durch die jetzt etwas einknickenden Einnahmen wieder kompensieren können.

Sie plagen die Falschen; Sie wollen einen Bundesrat plagen, der grossmehrheitlich - fünf zu zwei - aus bürgerlichen Vertretern zusammengesetzt ist. Ich staune immer wieder, wie viel Misstrauen Sie als grosse bürgerliche Partei gegenüber einer solch dominant bürgerlichen Mehrheit im Bundesrat entwickeln; ich kann das ausländischen Gästen jeweils fast nicht erklären. Es ist unglaublich, welche Anträge wir beim Budget zu diskutieren haben und welch profundes Missbehagen Sie gegenüber einer äusserst kostenbewussten Verwaltung, geführt von überaus seriösen Bundesratsmitgliedern - wenn dem nicht so ist, müssen Sie es benennen! -, zum Ausdruck bringen.

Die SP-Fraktion wird also diesen Minderheitsantrag, genau wie denjenigen zum Personal, geschlossen ablehnen. Wir bitten Sie aber, am Donnerstag mitzuhelfen, die Motion zum Ausgleichskonto bei der Schuldenbremse zu unterstützen. Helfen Sie mit, dass wir diese 19 Milliarden Franken, die sich auf dem Ausgleichskonto immer positiv kumulieren - in den Kantonen und Gemeinden nennen wir das Eigenkapital -, gemäss der Motion Kiener Nellen 11.3486, "Ausgleichskonto Schuldenbremse", wieder einmal gerechter verteilen können. So wollte es der Bundesrat ursprünglich, vor Einführung der Schuldenbremse, welche weltweit die restriktivste Ausgabenregel ist. Es gibt kein Land, das eine restriktivere Ausgabenregel kennt als die Schweiz mit dieser Schuldenbremse, die immer eingehalten und jedes Jahr ja noch übertroffen wird. Ihre Anträge sind finanzpolitisch also wirklich unnötig und liegen konjunktur- und wirtschaftspolitisch sowieso total daneben.