Hausammann Markus · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Die spitzenmässige Wachstumsrate im Bereich der Beziehungen zum Ausland hat die SVP-Fraktion veranlasst, in der Kommission ausgewogene und moderate Sparanträge zu diesem Bereich einzubringen. Bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe betragen die Zuwachsraten im Voranschlag 7 bis [PAGE 1876] 26 Prozent, was grösstenteils auf den Beschluss des Parlamentes zurückzuführen ist, die APD-Quote auf 0,5 Prozent zu erhöhen.

Der betreffende Beschluss ist meines Erachtens sehr euphorisch entstanden. Hintergrund war das Präsidium der Schweiz bei der Uno-Vollversammlung und die Phase der sehr guten Rechnungsabschlüsse auf Stufe Bund, welche den Anschein erweckten, dass die Kapazitäten vorhanden seien. Als neues Ratsmitglied kann ich den Beschluss durchaus nachvollziehen, und ich trage ihn auch mit. Aber wir könnten uns für die Zielerreichung ohne Weiteres mehr Zeit lassen.

Folgendes gilt es bei unseren Budgetentscheiden zu beachten: 2013 ist gemäss der Bundesverwaltung ein Spitzenjahr der Verpflichtungen gegenüber den internationalen Organisationen. Allein an die Uno gehen 36,5 Millionen Franken oder 39 Prozent mehr als im Jahr 2012. In den folgenden Jahren gäbe es in diesem Bereich eher wieder etwas Luft. Eine übertriebene Steigerung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe im Jahre 2013 macht auch keinen Sinn, wenn im Rahmen der Aufgabenüberprüfung 2014 dann wieder 27,5 Millionen Franken eingespart werden müssen.

Gerade das Argument der Kontinuität, das von der Verwaltung ebenfalls ins Feld geführt wird, lässt mich zum Schluss kommen, dass solch enorme Steigerungen abzulehnen sind. Die Verwaltung hat in der Vorberatung ausserdem bestätigt, dass es für sie eine grosse Herausforderung sei, bei diesen Steigerungsraten zu überprüfen, ob die Mittel tatsächlich effizient und zielkonform eingesetzt würden. Meine Anträge, das Ausgabenwachstum in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe auf 5 bzw. 15 Prozent zu beschränken, fanden leider ausserhalb der SVP-Fraktion keine Unterstützung. Diese Anträge hätten den betroffenen Bereichen gesamthaft immer noch nahezu 84 Millionen Franken Mehrausgaben zugestanden und das Budget dennoch um 50 Millionen Franken entlastet.

Ich beantrage Ihnen daher namens der SVP-Fraktion, Ihre Budgetverantwortung jetzt mit der Annahme der Sparanträge Grin im Bereich der Osthilfe wahrzunehmen.