Gasche Urs · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Für die BDP-Fraktion braucht es auch in diesem Bereich eine minimale Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Partner. Das Parlament hat der Zielsetzung, wie sie hier im Budget abgebildet ist und umgesetzt werden soll, zugestimmt. Nun dürfen wir deshalb unserer Ansicht nach im Rahmen des Budgets diesen Sachentscheid nicht korrigieren.

Die BDP-Fraktion hat mehrheitlich dem Rahmenprogramm zur internationalen Zusammenarbeit 2013-2016 zugestimmt und lehnt deshalb heute die Minderheitsanträge Grin ab.