AB 130448

Wortprotokoll

Herr Kollege Hutter, ich wage zu sagen, dass ich, im Gegensatz zu Ihnen, gelegentlich Transparenz über alles einfordere und auch erhalten möchte. Sie haben in Ihrer sehr gut begründeten Frage die AHV mit den Ausfällen in Millionenhöhe, die sie noch zu verzeichnen hat, bewusst ausgelassen. Sie haben auch die Rechtsformneutralität vergessen. Sie haben vielleicht auch vergessen, wie durch den Bundesrat als Kollektiv der Jahre 2003 bis 2007 der entscheidende Richtungswechsel von der Vernehmlassungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform II und dann zur Botschaft an das Parlament vorgenommen wurde. Ich denke an das Streichen des Begriffs der "Unmittelbarkeit" der Einlagen - diesbezüglich wären wir uns vielleicht sogar noch einig -, ich denke ebenfalls an die extrem tiefe Teilbesteuerung der Dividenden, wodurch gerade nicht die Floristen, Coiffeure, Metzgermeister, Schreiner und Zimmerleute begünstigt wurden, wie das damals mündlich und [PAGE 1865] auch in den schriftlichen Abstimmungsunterlagen durch den Bundesrat der Jahre 2003 bis 2007 gross propagiert wurde. Dieser Bundesrat hat die Abstimmung vom Februar 2008 vorbereitet. Da wurden die Bevölkerung, die Privatpersonen, aber auch die KMU-Inhaberinnen und -Inhaber krass in die Irre geführt. Dazu hat ja das Bundesgericht in seinem Entscheid krasse und klare Rügen formuliert, z. B. dass die Abstimmungsfreiheit der Schweizer Stimmberechtigten verletzt wurde. Leider hat es nicht den ganzen Schritt gemacht und gerade die Abstimmung wiederholt.

Herr Kollege Hutter, Sie sind jetzt leider aus der Finanzkommission ausgetreten. Wir haben im April 2011 die Entschuldigung des damaligen Direktors der Eidgenössischen Steuerverwaltung, Urs Ursprung, für Lücken und Fehler im Rahmen der Vorbereitung der ganzen Unternehmenssteuerreform II gehört. Was da passiert ist, erfordert eine rasche Korrektur. Ohne die gibt es keine Unternehmenssteuerreform III mit der SP-Fraktion.