Hutter Markus · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Frau Kollegin Kiener Nellen, nach diesen unerhörten Vorwürfen gegen unseren alt Bundesrat Merz, nach Ihren Aussagen von vorhin, es seien nichtversteuerte Gelder oder Sie könnten hier nicht sagen, die Gelder seien ganz klar versteuerte Gelder, die vorher doppelt besteuert wurden und nun mit dieser Änderung eine verfassungsmässige Grundlage gefunden hätten, frage ich Sie: Weshalb, Frau Kollegin, blenden Sie systematisch und wiederholt aus, dass Unternehmenssteuerreformen in diesem Land - ich erinnere an die Unternehmenssteuerreform I - nicht nur wachstumsfördernde und standortstärkende Elemente haben, sondern auch für den Fiskus insgesamt ein Gewinn sind? Die Unternehmenssteuerreform I, und hier sprechen wir über Tatsachen, hat nicht Mindereinnahmen gebracht, wie von der Linken immer behauptet, sondern Mehreinnahmen in der Grössenordnung von etwa einer Milliarde Franken pro Jahr. Weshalb blenden Sie das systematisch aus?