Schwander Pirmin · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich habe aus den bisherigen Voten zwei Ausdrücke aufgeschnappt, zu denen ich ein paar Gedanken äussern möchte.

Es ist erstens gesagt worden, dass mit dem Kapitaleinlageprinzip Steuern verschenkt würden. Das Kapitaleinlageprinzip hat aber zum Ziel, die Doppelbesteuerung wegzubringen, und das ist im internationalen Steuerwettbewerb sehr wichtig. Wenn Sie das Kapitaleinlageprinzip kritisch hinterfragen, müssen Sie eigentlich auch die Frage stellen, ob das Kapitaleinlageprinzip tatsächlich so umgesetzt wird, wie wir es beschlossen haben - das ist die Kernfrage.

Zweitens fiel der Ausdruck "Lügengebilde aus der Ära Merz". Die heutige Ausgabenquote, die heutige Steuerquote, die heutige Schuldenquote verdanken wir der Ära Merz. Wenn diese nicht gewesen wäre, könnten wir nicht wie bis anhin über einen so guten Abschluss diskutieren; wir könnten auch nicht über ein ausgeglichenes Budget diskutieren, wie es jetzt vorliegt. Der Voranschlag 2013 hat jedoch keine Reserven; das haben wir schon mehrmals diskutiert und bemängelt. Aber dass der Voranschlag 2013 mehr oder weniger ausgeglichen ist, verdanken wir den Nachwirkungen der Entlastungsprogramme 2003 und 2004 der Ära Merz, aber auch der Schuldenbremse, der Kreditsperre und der Budgetdisziplin auf allen Stufen der Verwaltung, vom Bundesrat bis zu den Sekretariaten. Ich bitte Sie einfach, immer wieder daran zu denken.

Wie gesagt, fällt beim Budget gemäss Voranschlag 2013 und insbesondere beim Finanzplan auf, dass wir keinen Handlungsspielraum für die Zukunft haben. In der Vergangenheit erhielten wir Spielraum bzw. höhere Einnahmen dank dem guten Wirtschaftsverlauf. Bereits die Hochrechnung 2012 zeigt aber erstmals, dass wir in naher Zukunft nicht mehr mit den gleichen Einnahmen wie bisher rechnen können. Insofern genügt die Art und Weise, wie das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket angegangen wird, schlichtweg nicht: Wir dürfen nicht nur von Aufgabenüberprüfung sprechen, sondern wir müssen endlich den Mut haben, über einen Aufgabenverzicht zu sprechen.

Da spreche ich natürlich auch uns, das Parlament, an - insbesondere uns! Wir müssen einen substanziellen Handlungsspielraum in der mittelfristigen Finanzplanung schaffen. Da ist das Opfersymmetrieprinzip für die Zukunft nicht [PAGE 1864] mehr zeitgemäss. Die Ausgabensteigerungen bei den Bereichen "Soziale Wohlfahrt", "Bildung und Forschung" und "Beziehungen zum Ausland" müssen aus der Optik der Prioritäten hinterfragt werden. Fabi, Ausgabenplafond für die Armee und ähnliche Projekte müssen aus der langfristigen Optik bezüglich Infrastruktur und Sicherheit in unserem Land beurteilt und diskutiert werden - und das bereits heute und nicht erst morgen.

Noch ein Wort zu meinem Einzelantrag: Ich habe diesen als Präsident der Finanzkommission Nationalrat in Absprache mit dem Präsidenten der GPK des Nationalrates gestellt. Wir sind uns im Klaren und einig darüber, dass das Projekt Insieme auch von uns, vom Parlament, aufgearbeitet werden muss und soll. Es stellte sich die Frage: PUK oder Arbeitsgruppe? Die Mehrheit hat sich für eine Arbeitsgruppe entschieden. Die Präsidenten der vier involvierten Kommissionen vertreten die Ansicht, dass wir als Folge davon nun die Kosten ins Budget aufnehmen und eben nicht über einen Nachtragskredit gehen sollten. In Absprache mit den Sekretariaten schätzen wir die Kosten auf 1,5 Millionen Franken. Dabei geht es um Kosten für zusätzliche Mitarbeiter der Sekretariate GPK und FK, Arbeitsplatzkosten, Übersetzungskosten, Protokollführung und allenfalls auch Kosten für externe Fachleute. Die 1,5 Millionen Franken sind also ausschliesslich für die Arbeitsgruppe Insieme vorgesehen und nicht eine generelle Aufstockung des Voranschlages für die Parlamentsdienste.

Ich bitte Sie, diesem Einzelantrag zuzustimmen.