Rytz Regula · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Während wir hier den Voranschlag 2013 beraten, suchen die EU-Finanzminister nach Wegen, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten. Auch andere europäische Staaten sind finanziell in einer prekären Lage. Die Stützung von maroden Banken und der wirtschaftliche Rückwärtsgang haben in vielen Ländern zu grossen Verlusten im öffentlichen Haushalt geführt und rauben insbesondere der jungen Generation die Bildungs- und Arbeitsperspektiven.

Verglichen mit dem Euroraum bewegt sich die Beratung des Bundesvoranschlages 2013 in ruhigen Gewässern. Wir haben die üblichen Anträge aus der SVP-Fraktion für Kürzungen im Asylbereich, bei der Entwicklungszusammenarbeit und beim Personal auf dem Tisch - Sie haben es vorhin gehört. Weiter stehen moderate Verbesserungsvorschläge im Bereich Ökologie, Jugendarbeit oder Friedensförderung zur Diskussion, die wir Grünen alle unterstützen werden.

Noch mehr als die einzelnen Anträge interessiert aber die Einbettung des Voranschlags in die grösseren wirtschafts- und finanzpolitischen Zusammenhänge. Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat im Sommer 2012 sehr optimistische Prognosen präsentiert. Bis 2014 werden gemäss diesen Prognosen bei Bund, Kantonen und Sozialversicherungen solide Überschüsse prophezeit sowie sinkende Fiskal-, Staats- und Schuldenquoten, bezogen auf das BIP. Das tönt gut. Doch das Statistikhoch des Sommers ist längst einem kühlen Herbstwind gewichen. So kämpft jeder zweite Kanton mit einem Defizit für das nächste Jahr oder kalkuliert eine rote Null.

Zu schaffen machen den Kantonen neben den schrumpfenden Ausschüttungen der Nationalbank vor allem die Folgen der Unternehmenssteuerreform II. Dieser "teuerste Skandal der Schweiz", wie er zu Recht betitelt wird, führt zu massiven Steuerausfällen, und zwar im Umfang von etwa 400 Millionen Franken Verlusten bei der direkten Bundessteuer und den Kantonssteuern pro Jahr. Dabei wird noch ignoriert, dass rückwirkend auf 1997 sehr viel mehr Kapitaleinlagen gemeldet wurden, als je vorausgesehen worden war.

Die Bevölkerung wurde gemäss Bundesgericht in der Referendumsabstimmung vom Februar 2008 systematisch hinters Licht geführt. Heute wissen wir, dass sich die Lügengebilde aus der Ära Merz auch negativ auf die AHV auswirken. Für die Grünen ist deshalb klar, dass die Unternehmenssteuerreform II korrigiert werden muss.

Neben den Steuerausfällen ist auch das angekündigte Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 hausgemacht. Ausgelöst wurde es durch eine Motion von bürgerlicher Seite, die den Haushalt um 700 Millionen Franken pro Jahr entlasten will, um den Schuldenabbau voranzutreiben. Der Bundesrat hat im September aufgezeigt, wie er dieses Ziel erreichen will: durch Einsparungen bei der Forschung, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Landwirtschaft, im Umweltschutz, bei der Presseförderung, bei den Eisenbahnen oder mit Zinseinsparungen beim AHV-Fonds.

Die Grünen werden die meisten Massnahmen dieses einseitigen Sparpakets ablehnen. Es ist aus unserer Sicht unverantwortlich, z. B. die Zinseinnahmen des AHV-Fonds zu schmälern und gleichzeitig über eine Milliarde Franken für die Unterstützung von Olympischen Winterspielen vorzusehen. Ebenso unverantwortlich ist es, in den nächsten Jahren ohne Not den Armeeplafond zu erhöhen und Milliarden für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge auszugeben. Unverantwortlich wäre auch eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern.

Die politischen Auseinandersetzungen zu diesen Themen werden allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden. Wir haben es sozusagen mit der Ruhe vor dem Sturm zu tun. Deshalb unterstützen die Grünen den Voranschlag und begrüssen insbesondere die Erhöhung der Bildungsausgaben. Zu den einzelnen Anträgen werden wir uns in der Detailberatung äussern.