Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Ich verstehe Sie nicht ganz. Wir gehen ja nicht von einem Nullwachstum aus. Ferner sagen wir ja, wir müssen die Korrektur dann machen, wenn tatsächlich ein grösseres Wachstum vorhanden ist, wir müssen uns also antizyklisch verhalten. Das war bislang die sinnvolle Politik des Bundesrates und soll sie auch künftighin bleiben. Auf diesem Mechanismus baut die Schuldenbremse auf.

Ich weiss aber schon: Die SVP will die Schuldenbremse mit diesem Mechanismus gar nicht haben. Schauen Sie die seltsame parlamentarische Initiative Mörgeli 12.404 an. Herr Mörgeli will eine Einfrierung der Staatsquote, womit gerade dem Mechanismus hinsichtlich der Schuldenquote, der auf die Konjunktur Rücksicht nimmt, nicht mehr Rechnung getragen würde.