Gössi Petra · Nationalrat · 2012-11-27

Wortprotokoll

Wenn wir die Einnahmenseite der Vorjahre betrachten, dann zeigt sich, dass die Einnahmen kontinuierlich weniger wuchsen, auch wenn die guten Rechnungsabschlüsse der Vorjahre jeweils auf höheren Einnahmen basierten. Im Jahr 2013 ist es mit dieser komfortablen Ausgangssituation vorbei. Wir können und dürfen nicht mehr einfach so auf ein Einnahmenwachstum zählen. Die Einnahmen werden aufgrund der im Jahr 2013 wirtschaftlich schwierigen und angespannten Lage im Vergleich zum Vorjahr nur moderat wachsen. Der Voranschlag 2013 geht von einem Wachstum von 0,6 Prozent gegenüber dem Budget 2012 aus. Dieser Wert wurde im Juni 2012 zwar auf 1,8 Prozent erhöht, im zweiten Semester 2012 erfolgte dann aber wegen der eingetrübten Wirtschaftslage bereits wieder eine Korrektur nach unten. Die Volatilität der Werte, die dem Voranschlag zugrunde liegen, zeigt auf, wie schwierig eine korrekte Schätzung der Einnahmen ist; sie ist aber vor allem auch ein Hinweis darauf, dass wir grundsätzlich nicht mit einem kontinuierlichen Wachstum der Einnahmen rechnen dürfen. Das müssen wir anerkennen, das muss sich auf unsere Ausgabendisziplin auswirken.

Bei der Verrechnungssteuer wird trotz des durchschnittlich nur moderaten Einnahmenwachstums dennoch mit einem starken Wachstum gerechnet. Ging der Voranschlag 2012 noch von Einnahmen von 4,2 Milliarden Franken aus, wird im Voranschlag 2013 bereits mit Einnahmen von 4,8 Milliarden Franken gerechnet. Auch wenn diese Differenz auf eine Änderung in der Berechnungsmethode zurückzuführen ist, zeigt sich auch mit einem Blick in den Finanzplan, dass bis 2016 mit einem überproportionalen Wachstum der Einnahmen aus der Verrechnungssteuer gerechnet wird; und das, obwohl immer wieder behauptet wird, dass die Unternehmenssteuerreform II, die ja bekanntlich eine unzulässige Doppelbesteuerung aufgehoben hat, zu Milliardenausfällen führe. Die Fakten zeigen hier aber ein anderes Resultat.

Bei der Mehrwertsteuer wird mit einem Wachstum von rund 2 Prozent gerechnet. Wenn man bedenkt, dass die Mehrwertsteuer rund 35 Prozent der Einnahmen ausmacht und damit die Haupteinnahmequelle des Bundes ist, wird offensichtlich, dass die Zeit der schwarzen Rechnungsabschlüsse dank überdurchschnittlicher Einnahmeentwicklung definitiv vorbei ist. Das heisst, dass wir bereit sein müssen, alles daranzusetzen, dass sich die Rahmenbedingungen in unserem Land kontinuierlich verbessern.

Unser Budget muss darauf ausgerichtet sein, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass genügend Raum für Innovationen gelassen wird. Finanzielle, strukturelle und bürokratische Belastungen für unsere Bürger und für die Wirtschaft sind zu reduzieren. Unsere Sozialversicherungen sind nur sicher, wenn genügend Arbeit für alle vorhanden ist. Unser Wohlergehen beruht auf den Arbeitsplätzen und der Arbeit, die unsere Wirtschaft zur Verfügung stellen kann. Deshalb ist der Voranschlag ein Instrument, um unsere Arbeitsplätze zu sichern und unsere Bürgerinnen und Bürger zu stärken und nicht den Staat.

Auf der Einnahmenseite zeigt uns der Voranschlag 2013 Grenzen auf. Das heisst, dass wir unseren Fokus nun auf die Stärkung der Rahmenbedingungen und die Begrenzung des Ausgabenwachstums richten müssen. Nutzen wir die Chance!