Huber Gabi · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion erlaubt sich, die übliche Harmonie bei Bundesrichterwahlen zu stören, und empfiehlt Ihnen Herrn Luca Grisanti zur Wahl ins Bundesgericht. Wie wir alle wissen, werden die Richterkandidaturen - der Präsident der Gerichtskommission hat es uns soeben vorgetragen - von der vorberatenden Gerichtskommission evaluiert, wobei die Wahlempfehlung an die Bundesversammlung sowohl die Qualifikation als auch den Parteienproporz berücksichtigt. Dem entspricht im Grundsatz auch der Vorschlag der Gerichtskommission für die Wahl eines SP-Kandidaten ins Bundesgericht.

Allerdings ist hier anzufügen, dass bei der Wahl des SP-Kandidaten die SP ebenso leicht übervertreten wäre wie die FDP/die Liberalen, wenn ihr Kandidat gewählt würde.

Unsere Fraktion empfiehlt Ihnen, den perfekt in drei Landessprachen gewandten Tessiner Luca Grisanti wegen seiner beruflichen Qualifikationen zur Wahl ins Bundesgericht. Damit sei nicht gesagt, diese Qualifikationen würden dem SP-Kandidaten abgehen. Vielmehr nominiert unsere Fraktion auch einen eigenen Kandidaten, weil es hier um eine Nachfolge in der sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes geht. Dort sind zehn Richter tätig, von welchen drei Vertreter der SP sind. Mit der heutigen Wahl eines weiteren SP-Vertreters hätte die SP dort einen Richteranteil von 40 Prozent. Das wiederum hat wesentliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung der verschiedenen Kammern.

Wir wollen deshalb mit einer bürgerlichen Alternative aufwarten, denn - ob man es wahrhaben will oder nicht - immer dann, wenn ein Gericht einen Ermessensspielraum hat, kommt auch die Grundeinstellung der Richter zum Zug, was an sich erlaubt und richtig ist. Gerade deshalb beachten wir bei den Richterwahlen ja ebenfalls den Parteienproporz. Mit der Wahl von Herrn Luca Grisanti haben Sie es in der Hand, zu ermöglichen, dass die politischen Grundwerte, welche eben in der Richtertätigkeit auch zum Ausdruck kommen, in der sozialrechtlichen Abteilung des Bundesgerichtes in Zukunft ausgeglichen vertreten bleiben.

Die FDP-Liberale Fraktion ist überzeugt, dass dies effizienter ist als das Lamentieren über Bundesgerichtsurteile, welche den Willen des Gesetzgebers uminterpretieren.