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Bischof Pirmin · Ständerat · 2013-06-17

Bischof Pirmin · Ständerat · Solothurn · Fraktion CVP-EVP · 2013-06-17

Wortprotokoll

Sie erinnern sich, dass unser Rat die Motion am 17. September 2012 mit 27 zu 11 Stimmen angenommen hat. Der Nationalrat hat die Motion dann am 19. März 2013 behandelt und mit 126 zu 57 Stimmen beschlossen, die Motion anzunehmen, sie aber mit der folgenden Ergänzung zu versehen: "Von dieser Harmonisierung ausgenommen bleiben die kantonalen Feiertage."

Ihre Kommission beantragt Ihnen nun mit 7 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Motion in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung anzunehmen. Die Kommission ist der Meinung, dass damit dem Ziel der Motion kein Abbruch getan wird, sondern dass sie im Gegenteil damit noch verbessert wird. Ich beantrage Ihnen die Annahme der geänderten Motion.