Gutzwiller Felix · Ständerat · 2013-06-17

Wortprotokoll

Ich darf Ihnen diese Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm der EU für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport in den Jahren 2014 bis 2020 vorstellen und im Namen der einstimmigen Kommission auch empfehlen. Wir haben sie im April dieses Jahres in Ihrer WBK beraten und Hearings mit den Vertretern der Erziehungsdirektorenkonferenz durchgeführt. Es lagen Mitberichte der Finanzkommission und der APK vor; letztere hat zustimmend Stellung genommen, und dasselbe tat auch die Finanzkommission nach einigen zusätzlichen Abklärungen im Bereich der Kosten, insbesondere der Reisekosten. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, wie gesagt, einstimmig Eintreten und Zustimmung.

In aller Kürze, aber doch mit ein, zwei Bemerkungen, worum es hier geht: Es ist eine wichtige Vorlage mit einem Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken. Sie wissen, dass die Schweiz seit 2011 an den Bildungs- und Jugendprogrammen der EU vollumfänglich beteiligt ist. Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat die Mittel, die wir benötigen, um eine Fortführung dieser laufenden Teilnahme der Schweiz am künftigen Programm, an der künftigen Programmgeneration 2014 bis 2020 zu erreichen, die sich "Erasmus für alle" nennt. Wenn Sie dem zustimmen, kann der Bundesrat dann auch das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU zu dieser Programmbeteiligung erneuern.

"Erasmus für alle" heisst diese Fortsetzung, und das ist wohl programmatisch gemeint. Ich möchte darauf hinweisen, dass die in diesem Programm laufenden Aktivitäten und Angebote sämtlichen Institutionen auf allen Bildungsstufen offenstehen, in der Schulbildung, der Berufsbildung - ich unterstreiche das -, der Hochschulbildung und der Weiterbildung auch im ausserschulischen Bereich. Es ist also nicht so, dass Erasmus ein exklusives Programm für Hochschulstudierende ist, sondern "Erasmus für alle", wie es nun heisst, wird sämtliche entsprechenden Institutionen umfassen. Das gilt es sicher zu unterstreichen.

Es gibt in diesem Programm drei sogenannte Leitaktionen. Eine Leitaktion hat mit der Lernmobilität zu tun. Sie unterstützt die Mobilität für länderübergreifendes Lernen, und zwar nicht nur von Lernenden, sondern auch von Personal aus Bildungsinstitutionen. Die zweite Leitaktion ist die strategische Partnerschaft. Damit sind gemeint: Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, lokalen oder regionalen Behörden, Sozialpartnern oder Jugendorganisationen. Die dritte Leitaktion schliesslich unterstützt politische Reformen. Sie richtet sich an Entscheidungsträger auf allen Ebenen in den Bildungssystemen und unterstützt Netzwerke, Pilotprojekte, Weiterbildung und Studien im Sinne der Transparenz der Bildungssysteme.

Zu erwähnen ist schliesslich, dass zwei separate Aktivitäten das Programm ergänzen: zum einen die Jean-Monnet-Initiative für die Förderung von Exzellenz in der Lehr- und Forschungstätigkeit zum Thema der europäischen Integration und zum anderen - das ist neu, auch das wird Sie interessieren - die Zusammenarbeit im Bereich Sport. Da geht es zum Beispiel darum, eine höhere Sportbeteiligung zu erzielen, oder um den Nutzen des Sports für die soziale Integration.

Ich glaube, aus dieser Aufzählung wird klar, wie wichtig dieses Programm auch für die Schweiz ist. Junge Menschen können sich austauschen; das ist heute ausserordentlich wichtig. Im bisherigen Programm konnten über 6000 Schweizerinnen und Schweizer im europäischen Ausland aktiv sein, nicht nur Studierende, sondern auch Lehrer und Dozenten. Die Schweiz kann, als Partnerin in zahlreichen Projekten, den europäischen Bildungsraum mitgestalten. Dieses Programm gewährleistet die Vernetzung der Akteure im Bildungsbereich, und schliesslich ist zu betonen, dass natürlich auch der Schweizer Arbeitsmarkt einen Mehrwert aus der steigenden Mobilität zieht: Denken Sie an sprachliche, interkulturelle und andere Schlüsselkompetenzen, die heute absolut essenziell sind, um auf dem heimischen, aber auch auf dem internationalen Arbeitsmarkt erfolgreich zu sein.

Nun zu den Mitteln: Die EU selber steigert die Mittel deutlich. So ist vorgesehen, dass bei der zukünftigen Programmgeneration das Gesamtbudget von 10 auf 19 Milliarden Euro erhöht würde. In der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit für die Schweiz von 305,5 Millionen Franken, der eben diese Finanzierung und Weiterbeteiligung an "Erasmus für alle" sicherstellen soll. Die für die Teilnahme notwendigen Mittel sind schon in der BFI-Botschaft 2013-2016 vorgesehen. Sie haben ihr zugestimmt.

Sie ersehen die Verteilung des Verpflichtungskredites aus der Botschaft. Ich werde das nicht wiederholen. Sie haben dort auch gesehen, dass die zuständige Agentur in der Schweiz für dieses Programm die CH-Stiftung ist, deren Aufsicht das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation direkt wahrnimmt.

Ich bitte Sie also, gemäss der einstimmigen Kommission diesem wichtigen Programm und auch seiner Finanzierung zuzustimmen.