Binder Max · Nationalrat · 2001-06-21
Binder Max · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2001-06-21
Wortprotokoll
Herr Bundespräsident Leuenberger, ich möchte Sie fragen: Erachten Sie es nicht allenfalls als sinnvoller, auch als erfolgversprechender, wenn Sie uns im Rahmen dieser Verkehrstelematik eine separate Botschaft vorlegen? Nämlich dann, wenn diese Vernehmlassung ausgewertet ist und man auch weiss, was sie alles enthält. Erachten Sie es nicht als besser, eher Erfolg mit einer vernünftigen, sauberen Lösung zu haben als heute mit "diesem Überfall" im Strassenverkehrsgesetz?