Bezzola Duri · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Der Antrag Schmid Odilo lag bereits einmal in ähnlicher Form als Antrag des Bundesrates auf dem Tisch der Kommission. Die Kommission hat ihn mit 13 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Warum hat die Kommission diesen Antrag abgelehnt? Nicht wegen der Verkehrslenkungsmassnahmen, sondern weil es eine Nacht- und Nebelübung war und man davon überrascht wurde. Es handelt sich um ein fremdes Element, und die [PAGE 922] Kommission war auf diesen Problemkreis zu wenig vorbereitet. Man hat die Verbindung zur Verkehrstelematik hergestellt, obwohl man genau weiss, dass dieses Projekt vermutlich erst 2010 in Betrieb sein wird. Man kannte die Auswirkungen, die Kosten, die Organisation und die Zuständigkeiten nicht. Der Unterschied zwischen Artikel 53a SVG gemäss geltendem Recht und dem Antrag Schmid Odilo liegt darin: Gemäss geltendem Recht besteht eine Organisation zur Verkehrslenkung für den motorisierten Schwerverkehr bzw. Transitverkehr. Gemäss Antrag Schmid Odilo sollen die Lenkungsmassnahmen auch auf den Personenverkehr und auf das übergeordnete Strassennetz ausgedehnt werden.

Dieser Gedanke ist ja nicht neu, und deshalb bin ich der Meinung, dass man das Anliegen trotz der seinerzeit ablehnenden Haltung der Kommission auf irgendeine Art aufnehmen sollte. Der Ständerat müsste den Auftrag erhalten, diese Ergänzung der Lenkungsmassnahmen abzuklären. Ich teile die Meinung von Herrn Theiler, dass das Problem gelöst werden muss. Damit spreche ich nicht im Namen der Kommission, weil der Antrag Schmid Odilo neu eingereicht wurde. Persönlich glaube ich, dass wir verpflichtet sind, das hochaktuelle Problem der Lenkungsmassnahmen im Strassenverkehr zu überdenken, wie das Kollege Theiler erwähnt hat. Das Problem existiert, und eine Organisation im Zusammenhang mit dem Schwerverkehr ist bereits gemäss geltendem Recht vorgesehen. Ich wiederhole mich: In diesem Fall handelt es sich um meine persönliche Meinung.

Die Kommission hat einen ähnlichen Antrag, der - vielleicht mit kleinen Abweichungen - gleich lautete, abgelehnt in der Meinung, dass es zu schnell gegangen sei. Man war nicht vorbereitet und fühlte sich übergangen, weil es sich um ein fremdes Element handelte. Das aktuelle Problem muss aber gelöst werden.

Ich bitte Sie, das Problem gemäss den Ausführungen von Georges Theiler zu überdenken und dem Ständerat den Auftrag zu erteilen, das Thema Lenkungsmassnahmen im Strassenverkehr vertieft anzugehen.