Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 1999-12-16

Wortprotokoll

Ich möchte dem Bundesrat und der Verwaltung dafür danken, dass sie sich hier akten- und dossierkundig gemacht haben. Ich möchte meine Kolleginnen und Kollegen im Rat um Verzeihung bitten, wenn man hier eigentlich von einer Detailfrage spricht, die in der Tat die Aufmerksamkeit im Verfahren der Gesetzgebung und nicht auf der Verordnungsstufe erheischen würde. Trotzdem habe ich mir jetzt ausnahmsweise gestattet, ein Thema auf die Traktandenliste zu setzen, das eigentlich im Bereich der Verordnungsgebung und damit des Bundesrates liegt, und zwar aus folgenden Gründen:

Es geht darum, dass es gewisse Branchen in unserer Wirtschaft gibt - ich denke dabei erneut an die Textilwirtschaft, aber es gibt auch andere -, bei denen Nachtarbeit aus verschiedenen Gründen eine grosse Rolle spielt. Nun hat man im Gesetz ganz klare Leitplanken zur Handhabung der Arbeitszeiten bei Nachtarbeit gesetzt. Diese Leitplanken sind selbstverständlich für die Formulierung der Verordnung wegleitend und zwingend. Aber wenn man sich mit den Detailfragen beschäftigt, namentlich mit der Frage, wie nächtliche Arbeitszeiten im Verhältnis zur Früh- und Spätschicht berechnet werden, wie Pausen und Ruhezeiten in Arbeitszeiten umgeschlagen werden, wie man diese Arbeitszeiten gegebenenfalls auch in Kompensationen bzw. Entschädigungen umwandelt, zeigt es sich jetzt, dass es hier zu heiklen Fragen kommt. Es gibt in dieser Verordnung ein Szenario, nach welchem die Textilwirtschaft - namentlich jene Unternehmen, die infolge ihrer Maschinenkonfigurationen gezwungen sind, nachts zu arbeiten - praktisch zur 35-Stunden-Woche kommt, und das ist für diese Betriebe nicht erträglich. Es ist auch so, dass die Arbeitnehmer, die in diesen Unternehmen arbeiten und die Situation natürlich ganz genau kennen, das nicht wollen. Ich bin der Meinung, dass man hier, bevor die Verordnung zementiert wird, noch einen Versuch machen sollte, und zwar ausdrücklich im Einvernehmen der Sozialpartner. Es geht mir überhaupt nicht darum, hier irgendwie eine arbeitgeberfreundliche Regelung zu verpacken oder zu verkaufen. Aber ich bin der Meinung, dass unsere Arbeitnehmer in der Textilwirtschaft das Problem sehr genau kennen und dass man es im sozialpartnerschaftlichen Verbund noch einmal diskutieren sollte.

Ich bitte den Bundesrat, diese Spur noch einmal aufzunehmen, bevor hier definitive Entscheidungen getroffen sind. Ich bin mir natürlich der Problematik bewusst, dass ich das Thema etwas verfrüht zur Sprache bringe; aber nehmen wir an, ich würde warten, bis alles klar ist, und dann einen Revisionsvorschlag machen; dann würde man mir vermutlich die Frage stellen, warum ich mit diesem Problem nicht früher gekommen sei.