Maurer Ueli · Bundesrat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Wenn man den Geschäftsbericht rückblickend liest, dann hat er etwas Unaufgeregtes und fast schon Beruhigendes. Das steht etwas im Widerspruch zu Schlagzeilen in den Medien, die im Halbstundentakt ändern und den Untergang der Schweiz beschwören. Wenn man den Geschäftsbericht mit einiger Distanz liest, kann man feststellen, dass das System Schweiz nicht so schlecht funktioniert und die Resultate am Schluss eigentlich gut sind. Das heisst nicht, dass es nichts zu verbessern gibt - Sie haben auf verschiedene Punkte hingewiesen -, auch der Bundesrat schreibt das in seinem Bericht. Den Geschäftsbericht betrachten wir nicht nur als Bericht über die Tätigkeit im verflossenen Jahr, sondern auch sozusagen als Leitlinie für die Zukunft, um sich weiter zu verbessern und die Ziele vollumfänglich zu erreichen.

Gestatten Sie mir, wie Sie das in Ihrer Berichterstattung auch gemacht haben, auf einige ausgewählte Themen einzugehen. Am Beginn dieser 49. Legislaturperiode der Eidgenossenschaft hat der Bundesrat ja sechs Leitlinien verabschiedet, also seine Ziele in sechs Leitlinien zusammengefasst. Das Parlament hat dann eine siebte angefügt, die Gleichstellung. Über die Gleichstellung berichten wir in diesem Bericht noch nicht gross. Hier haben wir die entsprechenden Instrumente aufgestellt und werden über diese siebte Leitlinie im Geschäftsbericht 2013 entsprechend informieren.

Die erste Leitlinie lautet: "Der Standort Schweiz ist attraktiv, wettbewerbsfähig und zeichnet sich durch einen gesunden Bundeshaushalt sowie effiziente staatliche Institutionen aus." Finanzpolitisch hat der Bundesrat 2012 die Schwerpunkte im Bereich der Bankenaufsicht gesetzt. Sie sind ebenfalls darauf eingegangen. Ein ganzes Paket von Massnahmen soll der Stärkung des schweizerischen Bankenplatzes dienen. Grossbanken, deren Ausfall die schweizerische Volkswirtschaft erheblich schädigen würde, müssen künftig zusätzliche und strengere Anforderungen bei den Eigenmitteln und der Risikoverteilung einhalten sowie der Aufsichtsbehörde eine wirksame Notfallplanung vorlegen. Als Sofortmassnahme wurde ein Mechanismus für die Aktivierung eines antizyklischen Puffers eingeführt. Die aktuelle Situation zeigt, dass der Bundesrat gerade in diesem Bereich auch in diesem und im nächsten Jahr sicher gefordert sein wird.

Ein weiterer wichtiger Teil der Finanzplatzstrategie des Bundesrates sind die Quellensteuerabkommen. Diese ermöglichen es, ausländische Steuerpflichtige mit Bankkonten in der Schweiz unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsphäre gemäss den Regeln ihres Wohnsitzstaates zu besteuern. Auch hier sind wir noch nicht am Ende.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht dominierte 2012 der Wille zum Wachstum und Wettbewerb. So will der Bundesrat mit der Wachstumspolitik 2012-2015 die Wohlstandsentwicklung in der Schweiz auch zukünftig fördern. Zentrale Anliegen sind hier einerseits die internationale Öffnung und parallel dazu andererseits mehr Wettbewerb im Binnenmarkt. Breitangelegte Reformen sollen in diesen Sektoren die Arbeitsproduktivität weiter erhöhen.

In Sachen Informationstechnologie hat der Bundesrat unter anderem den "Schlussbericht Programm Gever Bund 2008-2012" zur Kenntnis genommen. Der Auftrag des Bundesrates, die Geschäftsprozesse der Bundesverwaltung gemäss Standard auf elektronische Dossiers umzustellen, wurde grösstenteils umgesetzt. Überdepartementale Prozesse werden seit März 2012 weitgehend elektronisch behandelt.

Die zweite Leitlinie lautet: "Die Schweiz ist regional und global gut positioniert und hat ihren Einfluss im internationalen Kontext gestärkt." Der Bundesrat hat den Bericht über die aussenpolitischen Schwerpunkte 2012-2015 verabschiedet. Für diese Legislatur stehen vier strategische Schwerpunkte fest: Die Beziehungen zu den Nachbarstaaten sowie jene zur EU werden ausgebaut; der Einsatz für die Stabilität in Europa und in der Welt wird verstärkt; zudem werden die strategischen Partnerschaften und das multilaterale Engagement der Schweiz intensiviert und diversifiziert. Operativ wurden Finanzdialoge geführt. Diese Dialoge sind ein geeignetes Instrument, um mit Partnerländern die Position zum G-20-Prozess und zu den internationalen Finanzinstitutionen zu erörtern. Gleichzeitig können gemeinsam Interessen sowie Chancen und Risiken in bilateralen Finanz-, Steuer- und Währungsfragen identifiziert und besprochen werden. Daneben hat der Bundesrat die Stärkung der Schweiz als Gaststaat internationaler Organisationen durch die verstärkte finanzielle Förderung der Sicherheit von Genf vorangetrieben.

Mit der Botschaft über die Gewährung eines Rahmenkredits zur Weiterführung der internationalen Währungshilfe hat sich der Bundesrat an einer international konzertierten Aktion beteiligt. Damit konnte eine Destabilisierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems im Zuge der Zuspitzung der Krise im Euroraum - bisher - vermieden werden.

In der Europapolitik hat der Bundesrat 2012 die Verhandlungen in den laufenden bilateralen Dossiers zwischen der Schweiz und der EU weitergeführt; dabei handelt es sich um die Marktzugangsdossiers, die Kooperationsdossiers und die Steuerdossiers. Sodann hat der Bundesrat entschieden, mit der EU Verhandlungen über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien aufzunehmen.

Die dritte Leitlinie lautet: "Die Sicherheit der Schweiz ist gewährleistet." Zur Sicherheitspolitik im umfassenden Sinne gehört, dass die Schweiz besser auf die Bewältigung von Katastrophen und Notlagen vorbereitet ist - dies ist das Ziel der neuen Strategie zum Bevölkerungsschutz und Zivilschutz, zu welcher der Bundesrat einen Bericht verabschiedete. Eine weitere Strategie befasste sich mit dem Schutz der "kritischen Infrastrukturen", welche die Lebensadern einer modernen Gesellschaft sind und entsprechend gut geschützt werden müssen. Ferner hat sich der Bundesrat auch mit einem gesetzlichen Verbot von Söldnerunternehmen befasst. Ein neues Bundesgesetz wird dazu die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen regeln und eine Meldepflicht für die betreffenden Unternehmen einführen. Auch die allgemeine Wehrpflicht in der Schweiz war im Jahr 2012 ein Thema. An ihr will der Bundesrat festhalten. Dies hat er in seiner Botschaft zur Volksinitiative "Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht" bekräftigt, die er ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfiehlt.

Ebenfalls Thema war die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeugs, das wir hoffentlich in den nächsten Monaten oder vielleicht Jahren dann einmal zum Fliegen bringen. Gleichzeitig beschäftigen wir uns mit der Weiterentwicklung der Armee, um dort die vorgegebenen politischen Eckwerte umzusetzen. Die Botschaft wird Ihnen demnächst unterbreitet.

Zur Bekämpfung der Kriminalität hat der Bundesrat 2012 auf operativer Ebene ein ganzes Bündel von Massnahmen beschlossen. So sollen etwa mit einer Strafrechtsrevision Kinder durch eine Ausdehnung des Berufsverbots sowie durch ein Kontakt- und Rayonverbot besser vor einschlägig vorbestraften Tätern geschützt werden. Sodann will der Bundesrat die bedingten Geldstrafen abschaffen und die kurzen Freiheitsstrafen wieder einführen, um die abschreckende Wirkung auf Straftäter zu erhöhen. Im Weiteren hat der Bundesrat eine nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken gutgeheissen, mit welcher in Zusammenarbeit mit Behörden, Wirtschaft und den Betreibern kritischer Infrastrukturen die Cyberrisiken minimiert werden sollen.

Schliesslich will der Bundesrat die Transportpflicht für Fangruppen lockern. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass der öffentliche Verkehr sicher bleibt und unbeteiligte Passagiere möglichst geringen Risiken ausgesetzt sind.

Die vierte Leitlinie lautet: "Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet." 2012 hat sich der Bundesrat mit zwei aktuellen ausländerpolitischen Volksinitiativen befasst. Einerseits wurde zur Umsetzung der sogenannten Ausschaffungs-Initiative die Vernehmlassung [PAGE 469] eröffnet. Hier werden zwei Varianten vorgeschlagen. Der Bundesrat favorisiert jene, welche sowohl dem Ausweisungsautomatismus als auch der Verhältnismässigkeit und dem Menschenrechtsschutz Rechnung trägt. Weiter hat der Bundesrat die Botschaft zur eidgenössischen Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" verabschiedet. In der Migrationspolitik hat der Bundesrat die Zusammenarbeit mit Tunesien verstärkt, dies als Teil des verstärkten Engagements der Schweiz in Nordafrika infolge der politischen Umwälzungen der jüngsten Zeit.

In der Sozialpolitik wurden 2012 die Leitlinien für eine zukunftsfähige Altersvorsorge definiert. Damit ist das Fundament für eine umfassende Reform "Altersvorsorge 2020" gelegt. Der Bundesrat verfolgt dabei einen gesamtheitlichen Ansatz, bei dem die Leistungen der ersten und der zweiten Säule gemeinsam betrachtet und aufeinander abgestimmt werden sollen.

In der Gesundheitspolitik soll mit dem revidierten Medizinalberufegesetz die Hausarztmedizin in den Aus- und Weiterbildungszielen für die Ärzteschaft ausdrücklich erwähnt und damit gestärkt werden. Daneben soll ein schweizweit einheitliches Krebsregister die relevanten Daten künftig einheitlich erfassen.

Die fünfte Leitlinie lautet: "Die Schweiz nutzt Energien und Ressourcen nachhaltig und effizienter und ist auf das zunehmende Mobilitätsbedürfnis vorbereitet." Schwerpunkt des Bundesrates in der Energiepolitik war 2012 ein erstes Massnahmenpaket für den schrittweisen Umbau der schweizerischen Energieversorgung. Damit soll der Energie- und Stromverbrauch pro Person sinken, der Anteil fossiler Energie reduziert und die nukleare Stromproduktion durch Effizienzgewinne und den Zubau erneuerbarer Energien ersetzt werden.

In der Infrastrukturpolitik hat sich der Bundesrat gegen die Volksinitiative "für den öffentlichen Verkehr" ausgesprochen. Mit Fabi, dem umfassenden Konzept für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur, unterbreitet er aber einen Gegenentwurf, welcher die Anliegen des Volksbegehrens weitgehend aufnimmt. Im Weiteren hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative "Schutz vor Rasern" verabschiedet. Raser sollen strenger bestraft und die übrigen Verkehrsteilnehmer besser geschützt werden.

In der Klimapolitik hat der Bundesrat den ersten Teil seiner Strategie "Anpassung an den Klimawandel in der Schweiz" verabschiedet und darin Ziele, Herausforderungen und Handlungsfelder definiert. In der Umweltpolitik hat der Bundesrat die Strategie "Nachhaltige Entwicklung 2012-2015" verabschiedet und das Arbeitsprogramm für die kommenden vier Jahre definiert. Schliesslich hat der Bundesrat in der Raumentwicklungspolitik das "Raumkonzept Schweiz" verabschiedet, welches Ziele und Strategien für eine nachhaltige Nutzung des knappen Guts Boden präsentiert.

Die sechste Leitlinie lautet: "Die Schweiz hält in Bildung, Forschung und Innovation einen Spitzenplatz." Der Schwerpunkt der Bildungs- und Forschungspolitik lag 2012 in der Verabschiedung der zentralen Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2013 bis 2016. Der Bundesrat ist von der politischen Priorität des Bereichs Bildung, Forschung und Innovation überzeugt und gesteht Krediten in diesem Aufgabenbereich auch in der Periode 2013-2016 eine überdurchschnittliche Wachstumsrate zu.

Zu den Zielen, die den bereits erwähnten sechs Leitlinien zugeordnet sind, möchte ich einzelne Vorlagen nicht noch näher skizzieren. Sie finden sämtliche erwähnten Botschaften, Berichte, Aktionspläne im Detail mit Beschlussdatum im Geschäftsbericht 2012.

Zum Abschluss: Ein Geschäftsbericht ist ja, wie gesagt, eigentlich eine trockene Angelegenheit und rückwärtsgerichtet. Aber der Geschäftsbericht 2012 zeigt, dass der Bundesrat die Interessen der Schweiz effizient wahrgenommen hat. Ich möchte Ihnen im Namen des Bundesrates für die konstruktive Zusammenarbeit, die wir gerade von der GPK erfahren dürfen, herzlich danken. Diese Arbeit ist konstruktiv, kritisch und bildet eine der Grundlagen für einen erfolgreichen Geschäftsbericht - besten Dank!