Niederberger Paul · Ständerat · 2013-06-10

Wortprotokoll

Ich gebe zuerst einen kurzen Gesamtüberblick, dann werden die [PAGE 464] Präsidenten der Subkommissionen noch vertieft auf einzelne Themen eingehen.

In den Bänden I und II geben der Bundesrat und die Bundeskanzlerin Auskunft über die Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. In geeigneter Form werden die Jahresziele und deren Umsetzung aufgezeigt. Damit kann das Parlament einen Soll-Ist-Vergleich vornehmen. Alle Departemente und die Bundeskanzlei haben sich zusammen insgesamt 75 Ziele gesetzt. Davon wurde der überwiegende Teil realisiert. Für die grosse Arbeit und die kompetente Auskunftserteilung anlässlich der Behandlung des Geschäftsberichtes in den beiden GPK danke ich dem Bundesrat und der Bundeskanzlerin bestens. Der Dank geht auch an alle Mitarbeitenden in der Bundesverwaltung und in den selbstständigen Anstalten.

Für die Anhörung des Bundespräsidenten hatten wir zwei Stunden und für die Anhörung der anderen Departementsvorsteher je eineinhalb Stunden Zeit vorgesehen. Diese zeitlichen Vorgaben haben sich bewährt. Dabei konnte jeder Departementsvorsteher und die Bundeskanzlerin zuerst selbstgewählte Schwerpunktthemen vorstellen. Ich gebe Ihnen einen kurzen Überblick über diese Themen, und zwar in der Reihenfolge der Aussprache mit den Bundesräten bzw. Bundesrätinnen und mit der Bundeskanzlerin.

Die Vorsteherin des EFD berichtete über die Steuerung der Bundesinformatik durch den Bundesrat. Dieses Thema ist sehr aktuell. Bekanntermassen hat der Bundesrat im Zusammenhang mit dem Informatikprojekt Insieme bereits verschiedene Massnahmen getroffen, um inskünftig ähnliche Fälle zu verhindern. Ein anderer Schwerpunkt war die Weiterführung der Umsetzung der schweizerischen Politik betreffend den Informationsaustausch. Schliesslich berichtete die Vorsteherin des EFD über die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III und über die Fortsetzung der Gespräche mit der EU über die Unternehmensbesteuerung.

Die Vorsteherin des EJPD setzte die Schwerpunktthemen bei der Zuwanderung und beim Familienrecht.

Die Bundeskanzlerin setzte das folgende Schwerpunktthema: die Botschaft zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Sie gab einen Überblick über alle Projekte in der Bundeskanzlei, und sie orientierte über den Stand des Programmes Gever Bund.

Die Vorsteherin des UVEK sprach verkehrspolitische Fragen und die Finanzierung an. Sie orientierte über den Stand der Energiestrategie und das weitere Vorgehen. Einen Schwerpunkt setzte sie bei der Raumplanung - Revisionen RPG 1 und RPG 2 -, und sie orientierte über das weitere Vorgehen. Schliesslich berichtete sie über die letzten Entwicklungen in der Umweltpolitik und in der Medienpolitik.

Bundesrat Alain Berset gab Einblick in die Themen "Gesundheit 2020" und "Altersvorsorge 2020". Zudem zeigte er auf, wie die Effizienzprüfung beim Bundesamt für Gesundheit erfolgen soll.

Der Aussenminister machte eine Gesamtbewertung der Umsetzung der Vorhaben im Jahre 2012 und eine Vorschau auf das Jahr 2013. Er zeigte die Möglichkeiten der Schweiz im Engagement zugunsten der Stabilität in Europa auf, in Regionen an der Grenze zu Europa und in der übrigen Welt, vor allem in fragilen Staaten. Schliesslich zog er Bilanz und zeigte Perspektiven auf, wie Schweizer Staatsangehörige, die im Ausland wohnen oder ins Ausland reisen, unterstützt werden.

Der Bundespräsident äusserte sich zur Weiterentwicklung der Armee und zur Beschaffung des Gripen-Kampfflugzeuges. Er gab Einsicht in die Zielsetzung des neuen Nachrichtendienstgesetzes.

Der Vorsteher des WBF machte eine Auslegeordnung zur Personenfreizügigkeit und zum Arbeitsmarkt. Unter den Begriffen "Bildung, Forschung und Innovation" äusserte er sich vor allem zum Aktionsplan Energieforschung, zu Elementen der Bildungspolitik, zu den EU-Rahmenprogrammen, zu Eureka, ESA usw. Ein Schwerpunkt war die Freihandelspolitik. Er zeigte auch auf, wie die Agrarpolitik 2014-2017 umgesetzt wird.

Als Querschnittfragen wurden allen Bundesräten und der Bundeskanzlerin folgende Fragen gestellt: Was ist die Rolle der Departementsspitze bei der Begleitung von wichtigen Informatikprojekten? Zudem wollten wir wissen, welche konkreten Projekte zurzeit von der Departementsspitze begleitet werden. Weiter stellten wir vier Fragen zur Praxis des Bundesrates im Bereich der Abgangsentschädigungen und der Wiederbeschäftigungsgarantien; wir bekamen zu diesen Fragen recht detaillierte Antworten. Zusätzlich wurden von Kommissionsmitgliedern noch individuelle Fragen gestellt, und diese wurden ebenfalls beantwortet.

Die Berichterstattung wird - wie ich erwähnt habe - noch durch die Subkommissionspräsidenten vertieft. Danach bitte ich Sie, vom Geschäftsbericht des Bundesrates 2012 Kenntnis zu nehmen und diesen zu genehmigen.