Casanova Corina · 2011-09-26

Wortprotokoll

Der Bundesrat dankt Ihnen für die Möglichkeit, zu dieser parlamentarischen Initiative Stellung zu nehmen. Es ist natürlich in erster Linie Sache des Parlamentes, seine Organisation und seine Verfahren zu regeln. Soweit die Anpassungsvorschläge rein parlamentsinterne Regelungen betreffen, welche die Stellung des Bundesrates und der Bundesverwaltung nicht berühren, verzichtet der Bundesrat gemäss langjähriger Praxis auf eine Stellungnahme. Hingegen äussert er sich zu Vorschlägen, die Auswirkungen auf den Bundesrat und die Bundesverwaltung haben könnten. Ich werde mich in der Detailberatung dazu äussern.