Heim Alex · Nationalrat · 2001-06-21

Wortprotokoll

Ich möchte Sie im Namen der CVP-Fraktion bitten, der Mehrheit zuzustimmen. Es geht hier um eine "mittelschwere Widerhandlung", also nicht einmal um eine "leichte Widerhandlung" - sie wird bereits eine Stufe höher gewertet. Wenn der Ausweis für einen Monat entzogen wird, soll diese Frist verkürzt werden können.

Auch bei uns gibt es viele Personen, die auf das Auto angewiesen sind. Wenn wir eine solche Strafe bekommen, ist es für uns nicht möglich, diese Frist irgendwie zu verkürzen. Von einem Chauffeur erwarte ich eigentlich noch viel mehr: Ich erwarte, dass er eine gute Fahrweise hat und keine solchen Verfehlungen macht - er ist ja tagtäglich auf der Strasse und dabei vielen Gefahren ausgesetzt.

Ich glaube nicht, dass wir bei einem Ausweisentzug von einem Monat bereits die Möglichkeit geben sollten, diese Frist zu verkürzen. Ich glaube auch nicht, dass ein solcher Ausweisentzug eine existentielle Frage sein kann. Wenn ein Chauffeur einmal für einen Monat keinen Ausweis hat, wird ihm sicher nicht gleich die Stelle gekündigt. Er kann z. B. zwei Wochen Ferien darangeben; die restlichen zwei Wochen kann er im Betrieb sicher anderweitig beschäftigt werden. Wiederholt sich aber dieses Vergehen ein erstes, ein zweites und ein drittes Mal, bin ich der Meinung, dass der Betroffene wirklich den falschen Beruf gewählt hat. Dann müsste das schwerere Konsequenzen haben.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen und wirklich auch ein Zeichen bezüglich Sicherheit zu setzen.