Stahl Jürg · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Die Diskussion über die Legalisierung von Abtreibungen haben wir vor einigen Jahren in diesem Saal geführt. Wir und die Stimmbevölkerung haben demokratisch entschieden. Aus meiner Sicht geht es heute bei dieser Initiative um die Finanzierungsfrage. Auch wenn es - in Klammern bemerkt - den Initianten wahrscheinlich eher darum geht, ob man das tun darf oder nicht, so ist aus dem Initiativtext klar ersichtlich, dass es um die Finanzierungsfrage geht.

Ich unterstütze diese Initiative aus grundsätzlichen Überlegungen, weil die Frage der Finanzierung dieser medizinischen Leistungen durch die Allgemeinheit - also durch die Krankenversicherung und folglich durch alle Prämienzahler - konkret mit der Frage der Finanzierung anderer medizinischer Leistungen zusammenhängt. In den letzten bald zwanzig Jahren seit Einführung des KVG hat es eine Kumulation von Zwangszahlungen gegeben, von Leistungen, die schlussendlich von der Allgemeinheit bezahlt werden müssen, ohne dass wir jemals eine Grundsatzdebatte darüber geführt hätten. Es tut mir eigentlich leid, dass wir diese Diskussion vor dem Hintergrund dieser Thematik führen. Aber Sie haben sich immer dagegen gewehrt, über diese Grundsatzfrage zu sprechen.

Aus meiner Sicht ist die Frage erlaubt, was alles die Allgemeinheit zahlen muss und was eben nicht. Unter der Verantwortung von Bundesrätin Dreifuss wurden in den ersten Jahren nach Einführung des KVG-Obligatoriums viele Leistungen dort deponiert und in den Grundleistungskatalog aufgenommen. Dass es schwierig ist, bisher vom KVG abgedeckte und von der Allgemeinheit bezahlte Leistungen wieder aus dem Katalog zu eliminieren, zeigen unter anderem die Debatten um die Komplementärmedizin, um Bagatellerkrankungen und eben auch heute um die Finanzierung von Abtreibungen.

Für jene, die gegen diese Initiative sind: Es ist mir völlig bewusst, dass es keine signifikanten Einsparungen im KVG gibt. Dazu stehe ich auch, das ist auch nicht Gegenstand der Diskussion. Es geht um den Anstoss einer dringend nötigen Diskussion um die Finanzierung, welche die Allgemeinheit und die Prämienzahler seit Jahren sicherstellen. Eine ambulante Abtreibung kostet im Durchschnitt etwa 1000 Franken, eine Abtreibung oder ein Schwangerschaftsabbruch im stationären Bereich rund 4000 Franken. Eine "Pille danach", die bis jetzt auch selber bezahlt wird, kostet ohne die Beratungstaxe rund 50 Franken, mit der Beratung wahrscheinlich zwischen 100 und 120 Franken. Das sind zumutbare Summen. Wir müssen die Zumutbarkeit eben auch in die Diskussion mit einbeziehen. Unsere sozialen Netze sind hier auch bereit, das haben uns auch Fachleute versichert, nach individuellem Bedarf diese Eingriffe zu bezahlen. Aber die Allgemeinheit sollte sich da eigentlich heraushalten.

Ebenso klar ist für mich auch, dass eine Abtreibung keine Entscheidung ist, die rasch getätigt wird. Oftmals stehen Gewissensbisse hinter einer solchen Entscheidung. Das sollte man auch respektieren, bzw. dort ist die Unterstützung von Familie, Freundeskreis und Umfeld eben auch zwingend und äusserst wichtig.

Ich bitte Sie, die Initiative zu unterstützen, damit wir in Zukunft über das Gesundheitswesen in der Tiefe diskutieren und diese Grundsatzdebatte über den Grundleistungskatalog - was gehört zu den bezahlten Leistungen und was nicht? - führen können. Übrigens, in der Zahnmedizin funktioniert das Selbstzahlermodell hervorragend. In Österreich funktioniert dieses Selbstzahlermodell bei Abtreibungen ebenso gut, und es gibt keine Komplikationen oder signifikante Veränderungen der Anzahl Abtreibungen.

Frau Haller, wir haben ja nicht immer die gleiche Meinung. Aber ich bin Ihnen dankbar, dass Sie gesagt haben, wir sollten uns nicht in private Angelegenheiten einmischen. Mischen wir uns also nicht in die Finanzierung ein! Das sollte eben auch Privatsache sein.