Rytz Regula · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Seit zehn Jahren gilt in der Schweiz die Fristenregelung. In der Volksabstimmung dazu wurde auch die Unterstellung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen unter die obligatorische Krankenversicherung gutgeheissen. Obwohl es damals in der ganzen Abstimmungskampagne ein heisses Thema war, hat sich das Volk für diese Lösung entschieden.

Die Initiative, über die wir heute diskutieren, ist deshalb das Werk von schlechten Verlierern, von schlechten Verlierern mit scheinheiligen Argumenten, von schlechten Verlierern mit gefährlichen Nebenwirkungen. Denn würde die Initiative angenommen, müsste man in der Schweiz mit einem Anstieg von riskanten Schwangerschaftsabbrüchen und mit hohen Kostenfolgen rechnen - eine klassische Mogelpackung, die wir gerne an den Absender zurückschicken.

Vordergründig geht es den Initianten ja um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen, so zumindest steht es auf ihrer Website. Durch die Ausklammerung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen soll die Krankenversicherung jährlich um 0,03 Prozent des Aufwandes entlastet werden. Doch das ist nur die Theorie. In der Praxis würden natürlich durch die zahlreichen Ausnahmen, die nötig wären, und die bereits erwähnten Folgekosten von Pfuscheingriffen ohne medizinisches Fachpersonal sogar noch zusätzliche Kosten generiert. Geld liesse sich mit dieser Initiative also keines sparen.

Was diese Initiative aber garantiert erreichen würde, wäre die Bestrafung von Frauen: die Bestrafung von Frauen für einen Verhütungsfehler, die Bestrafung von Frauen, die unfreiwillig schwanger geworden sind, die Bestrafung von Frauen, die sich wegen einer Mehrlingsschwangerschaft in einer Notlage befinden. Denn nur, wer sich in einer Notlage befindet, kann nach heutigem Recht in der Schweiz legal eine Schwangerschaft abbrechen. Es ist also nach wie vor sehr restriktiv geregelt. So hat es die Stimmbevölkerung am 2. Juni 2002 beschlossen - nichts Revolutionäres, sondern etwas ganz Pragmatisches. Denn keine Frau geht leichtfertig mit dem Thema Schwangerschaftsabbruch um. Das zeigt auch ein Blick auf die Statistiken: Die Schweiz gehört zu den Ländern mit den wenigsten Schwangerschaftsabbrüchen überhaupt; die Zahl ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen, und sie wird es weiterhin tun.

Doch auch in einem aufgeklärten und liberalen Land werden Fehler und Notlagen nie ganz zu vermeiden sein. Die Bevölkerung hat sich deshalb in der Volksabstimmung 2002 ganz klar dafür entschieden, eine Korrektur solcher Fehler legal zu ermöglichen und die Kosten dafür über die obligatorische Krankenversicherung abzurechnen. Dies geschah aus einem völlig einleuchtenden Grund - Sie haben das heute schon mehrfach gehört -: Auch bei Frauen mit kleinen Einkommen sollen solche Eingriffe durch medizinisches Fachpersonal und mit Beratung erfolgen und nicht, wie früher, mit blutigen Selbstversuchen auf dem Küchentisch.

Wer diese vernünftige Lösung wieder infrage stellt, ist ein schlechter Verlierer und missachtet den Volkswillen. Er löst auch eine gefährliche Diskussion über die Zukunft der Krankenversicherung aus. Mit dem Argument der Kostenexplosion, das so ausführlich auf der Website der Befürworter und Lancierer der Initiative ausgebreitet wird, könnten die Initianten geradezu auch verlangen, dass zum Beispiel die Folgen des Rauchens oder des Konsums von Alkohol oder von fettigem Essen aus dem Grundleistungskatalog gestrichen werden. Wenn wir die obligatorische Krankenversicherung von allen persönlich beeinflussbaren Faktoren entlasten, sie nur für absolut tugendhafte, fehlerlose und disziplinierte Menschen offen lassen und diese Menschen über die Grundversicherung versichern würden, dann könnten wir tatsächlich erheblich Kosten sparen - aber um welchen Preis?

Diese Initiative ist eine klassische Mogelpackung. Ihre einzige Wirkung wäre, Frauen mit kleinen Einkommen in einer Notlage von der medizinischen Behandlung auszuschliessen. Klipp und klar: Das ist das ganz einfache Ziel. Damit würden wir noch hinter die Volksabstimmung von 2002 zurückfallen.

Ich bitte deshalb alle vernünftigen Kräfte hier in diesem Saal, sich dann auch im Abstimmungskampf für eine Ablehnung dieser Initiative einzusetzen.