Frehner Sebastian · Nationalrat · 2013-04-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, sich für die vorliegende Initiative auszusprechen.

Der Inhalt dieser Initiative berührt viele emotional. Die einen argumentieren aus religiöser oder ethischer Sicht, andere befürchten eine Verschlechterung der Gesundheit der Frauen, und wieder andere sehen das Solidaritätsprinzip verletzt.

Betrachten wir das Ganze doch aus einer sachlichen, gesundheitspolitischen Sicht: Werfen wir zuerst einen Blick auf die Gesundheitskosten der Schweiz. Diese steigen seit Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2010 betrugen die gesamten Ausgaben für das Gesundheitswesen rund 62,5 Milliarden Franken; zwischen 1996 und 2010 sind sie um fast 67 Prozent angestiegen. Im gleichen Zeitraum haben sich die Prämien der Grundversicherung um fast 103 Prozent erhöht. Im Jahr 2010 stiegen die Gesundheitskosten erneut, nämlich um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Werden die Ausgaben mit dem Ausland verglichen, sieht man, dass die Schweiz auf dem zwölften Platz aller Länder liegt, wobei ein solcher Vergleich nur bedingt richtig ist, da die Schweiz nach den USA den grössten Anteil privater Finanzierung an den Gesundheitskosten aufweist.

Was können wir also tun, um den steigenden Kosten entgegenzuwirken? Grosse gesundheitspolitische Würfe haben momentan keine Chance. Auch milde kostendämpfende Massnahmen wie der Versuch, den Versicherten integrierte Versorgungsmodelle schmackhaft zu machen - Beispiel Managed Care -, stossen bekanntlich bereits auf grossen Widerstand. Es bleibt uns also nur, kleine Schritte zu unternehmen, um etwas gegen die steigenden Kosten zu tun.

Zu denken wäre dabei z. B. an eine Erhöhung der Selbstbeteiligung der Versicherten oder an den Vorstoss meines geschätzten Fraktionskollegen Toni Bortoluzzi (10.431), welcher verlangt, dass Komatrinker ihren Spitalaufenthalt selber bezahlen und nicht die Allgemeinheit. Wer sich vorsätzlich in die Bewusstlosigkeit säuft, soll auch für die Kosten der Ausnüchterung aufkommen. Bei solchen Massnahmen geht es darum, an die Selbstverantwortung der Versicherten zu appellieren und diese in die Pflicht zu nehmen. Diese Selbstverantwortung sollte nicht nur für Komatrinker gelten, sondern eben auch beispielsweise für Frauen im gebärfähigen Alter.

Wir halten in der Schweiz das Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu Recht hoch. Der Regelfall ist doch so: Eine Frau kann entscheiden, ob sie schwanger werden will oder nicht. Will sie es nicht, kann sie verhüten. Hat sie nicht verhütet und wird schwanger, so kann sie nach heutigem Recht selber entscheiden, ob sie das Kind behalten oder aber dieses abtreiben will. Entscheidet sie sich für eine Abtreibung, soll sie diese auch selber bezahlen. Auch das ist Selbstverantwortung.

Selbstverständlich sieht die Initiative auch Ausnahmen vor, für den Fall, dass die Frau z. B. das Opfer einer Vergewaltigung wurde. Die Initiative ist somit sehr massvoll.

Wie gesagt, werden wir die Gesundheitskosten nur in den Griff bekommen, wenn wir vermehrt auf die Selbstverantwortung setzen. Machen wir einen weiteren Schritt dazu! Wir müssen vom Gedanken wegkommen, dass von der Wiege bis zur Bahre alle Probleme, die einem Menschen in seinem Leben zustossen können, irgendwie vom allmächtigen Fürsorgestaat gelöst werden und dass wir eigentlich für gar nichts mehr die Verantwortung tragen.

Ganz so nebenbei, damit Sie sich Fragen ersparen können: Ich war für die Fristenlösung.