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Pardini Corrado · Nationalrat · 2013-04-17

Pardini Corrado · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-04-17

Wortprotokoll

Die indirekte Diskriminierung anzugehen scheint ein Anliegen zu sein, das kaum bekämpft werden wird. Aber ich stelle fest, dass ich im Alltag als Gewerkschafter immer wieder damit konfrontiert bin, dass Personalverantwortliche von kleinen und grossen Unternehmen nicht wissen, was die indirekte Diskriminierung ist und was sie eigentlich beheben sollten.

Eine indirekte Diskriminierung aufgrund des Geschlechts liegt bei einer Ungleichbehandlung bezüglich Anstellung, Aufgabenzuteilung, Beförderung, Entlöhnung usw. aufgrund von Kriterien vor, die auf den ersten Blick als neutral erscheinen: Zivilstand, familiäre Situation, Dienstalter, Anstellungsgrad, Körperkraft usw. Jedoch, und das ist entscheidend, haben diese Kriterien zur Folge, dass Personen des einen Geschlechts mehrheitlich benachteiligt werden, ohne dass diese Ungleichbehandlung objektiv begründet wäre.

Wenn wir die Personalverantwortlichen in den Betrieben mit dieser Problematik konfrontieren, merken wir, dass sie überfordert sind. Wir wissen eigentlich in vielen Fällen nicht, warum Personen des einen Geschlechts weniger verdienen, nicht befördert werden oder im Unternehmen grundsätzlich benachteiligt werden. Denn die verantwortlichen Personalchefinnen und -chefs sind nicht in der Lage, diese Problematik zu analysieren, geschweige denn Massnahmen zu ergreifen, die diese indirekte Diskriminierung verhindern.

Darum fordert diese Motion, die ich eingereicht habe, den Bundesrat auf, eine Informations- und Sensibilisierungskampagne zu dieser indirekten Diskriminierung zu beschliessen und zu lancieren. Ich bitte Sie, sich selber die Frage zu stellen, ob Sie eigentlich in der Lage wären, in Ihren Betrieben, in Ihrem Umfeld sachlich fundiert die Frage der indirekten Diskriminierung zu beurteilen und geeignete Massnahmen zu entwickeln, damit diese Diskriminierung eingedämmt oder, besser noch, verhindert wird. Weil wir in unserer Gesellschaft in dieser Frage überfordert sind - und ich schliesse hier alle mit ein - und wenig Erfahrung damit haben, ist es ein Muss, dass der Bundesrat, wenn er es denn ehrlich meint und effektiv etwas gegen die Diskriminierung der Frauen am Arbeitsplatz unternehmen will, ebendiese Sensibilisierungskampagne durchführt.

Ich verstehe die Antwort des Bundesrates echt nicht: Es scheint, dass der Bundesrat guten Worten keine Taten folgen lassen will. Das ist mehr als unbefriedigend, umso mehr, als es ein ausgewiesenes Bedürfnis der Wirtschaft, der Personalverbände und der Gewerkschaften ist.

Ich bitte Sie, diese Motion anzunehmen. Wie kann ein Parlament wie unseres Nein zu einer wichtigen Sensibilisierungs- und Informationskampagne sagen, deren Dringlichkeit und Notwendigkeit so klar ausgewiesen ist wie in der Frage der indirekten Diskriminierung der Frauen am Arbeitsplatz?