Heim Bea · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Aus Sicht der SP gibt es ein klares Ja zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts als Ziel des Legislaturprogramms: Ja zur Bekämpfung der Armut und zur Stärkung der Familien; Ja zur nationalen Gesundheitsstrategie, zur Verstärkung der Prävention, zur Gesundheitsförderung und zur Früherkennung. Aber von meiner Seite gibt es null Verständnis dafür, dass der Bundesrat sich in der Gesundheitspolitik einmal mehr, wie schon in den Legislaturprogrammen 2003-2007 und 2007-2011, auch im Legislaturprogramm 2011-2015 völlig einäugig immer nur das eine Ziel setzt, das Kostenwachstum einzudämmen. Das Einzige, was er auch in den nächsten vier Jahren als Erfolg oder Misserfolg der Gesundheitspolitik bilanzieren will, ist die Kostenentwicklung. Dabei ist klar: So kommen wir nicht ans Ziel. Wer nur die Kosten statt die Volksgesundheit im Auge hat, greift schliesslich zur Rationierungskeule, wie es Kollege Aeschi Thomas mit seinen Minderheitsanträgen versucht. Wir lehnen diese entschieden ab.

Umso überzeugter unterstützen wir die Ziele zur Stärkung der Qualität des Gesundheitswesens und der Prävention, die Ziele, wie sie die Kollegen Rossini und Malama formulieren, denn nur ein Gesundheitssystem, das in die Qualität investiert, dient auch der Volksgesundheit, und nur das führt letztlich auch zu nachhaltigen und tatsächlichen Kosteneinsparungen. Kollegin Kessler hat Ihnen gestern ein paar Zahlen genannt: 250 Millionen Franken vermeidbare Kosten wegen Spitalinfekten - ich ergänze das mit 1 Milliarde Franken vermeidbare Kosten wegen Medikationsfehlern -, 3 Milliarden Franken vermeidbare Kosten aufgrund von vermeidbaren Operationen usw.

Es ist Zeit, dass wir vorwärtsmachen mit der Qualitätsstrategie. Der Schweiz fehlt eine evidenz- und wissensbasierte Gesundheitspolitik, die Daten der Qualität und Adäquanz zur Versorgung und zu den medizinischen Leistungen aufzeigt. Es fehlt eine nationale konzertierte Politik, die sich an Gesundheitszielen orientiert und ihre Zielerreichung auch ausweist. Darum betone ich nochmals: Nicht die Bilanz der Kostenentwicklung führt zum Ziel, sondern die Bilanz der Erreichung von Zielen in der medizinischen Leistungserbringung, in der Versorgungsqualität und in der Volksgesundheit sowie der konkreten Resultate bei der Abnahme chronischer und psychischer Erkrankungen und der Wirksamkeit von Behandlungen.

Genau in diese Richtung gehen die Anträge zu Massnahmen, welche die SP-Fraktion gerne unterstützt. Das betrifft das Register zu Krebs- und anderen Diagnosen bei Ziffer 57, den Antrag der Mehrheit bei Ziffer 54bis zu Zwischenstrukturen in der Betagtenbetreuung, den Antrag der Mehrheit bei Ziffer 53bis zur Ausbildungsförderung im Pflegebereich - das ist absolut dringend. Diese Massnahmen geben zusammen mit der geplanten nationalen Gesundheitsstrategie den Kompass zu gezieltem Handeln - und genau das muss ein Legislaturplan beinhalten.