Haller Vannini Ursula · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

"Der gesellschaftliche Zusammenhalt der Schweiz ist gefestigt, und den demografischen Herausforderungen wird wirksam begegnet" - diese vierte Leitlinie ist richtig und zwingend, sagen wir von der BDP. Allerdings ist eine solche Leitlinie aus unserer Sicht viel mehr als "nur" ein Ziel der Legislaturplanung 2011-2015. Sie ist für unser Land eine Conditio sine qua non ohne Verfalldatum. Wenn der Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft nicht oder nicht mehr richtig funktioniert, ist sehr vieles infrage gestellt: Werte, die unser Land prägen und unsere Bevölkerung auszeichnen; Attribute, auf die wir in der Vergangenheit stolz sein durften, auf die wir aber auch heute und in Zukunft stolz sein möchten.

Zum Stichwort Migration: Für die BDP heisst diese Leitlinie, dass wir unser Wohlwollen gegenüber Menschen zeigen, die mithelfen zu verhindern, dass der Wirtschaftsmotor in unserem Land ins Stottern kommt, und dass wir jenen Menschen Anerkennung und Respekt zollen, die wegen Arbeitskräftemangel in unserem Land leben und zu unserem Wohlstand beitragen. Für die BDP heisst diese Leitlinie deshalb auch, dass wir uns, was Themen rund um die Migration betrifft, gegen Tendenzen der Verallgemeinerung und der Angstmacherei wehren. Wohlverstanden, wir wollen Augen und Ohren offen halten und Missbräuchen mit geeigneten Mitteln entgegentreten; das Schüren von Ängsten aber ist eine Gefahr für den in dieser Leitlinie geforderten Zusammenhalt in unserem Land.

Zum Stichwort Kohäsion: Die gesellschaftliche Kohäsion kann nur gestärkt und die gemeinsamen Werte können nur gefördert werden, wie dies in Ziel 17 formuliert ist, wenn wir uns bewusst sind, dass dies von uns allen auch Solidarität verlangt. Es verlangt Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Arm und Reich, zwischen Gesunden und Kranken - Stichwort Generationenvertrag -, zwischen Menschen, die hier leben und arbeiten, und Menschen, die in unserem Land die bisher gelebte, aber leider immer mehr infragegestellte humanitäre Tradition suchen, weil sie an Leib und Leben bedroht sind.

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Es sind dies die vom Bundesrat formulierten Werte - ein stabiles Rückgrat für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für uns von der BDP ist klar: Zu diesen Werten müssen wir Sorge tragen. Nur ein starker Staat kann auch ein sozial handelnder Staat sein. Deswegen werden wir bei den einzelnen Abstimmungen voraussichtlich die Mehrheitsanträge unterstützen. Dort aber, wo Zahlen und Fakten dazu beitragen, unser Wissen zu vertiefen, werden wir die Minderheit, zum Beispiel die Minderheit Malama, unterstützen. Leider sind die drei kurzen Minuten für die BDP schon zu Ende.