Vogler Karl · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Ich spreche zuerst kurz zur fünften Leitlinie, dann zu den Zielen 20, 22 und 23 bzw. den entsprechenden Artikeln.

Die fünfte Leitlinie stipuliert eine nachhaltige Ressourcenpolitik. Das ist in einer modernen und aufgeklärten Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit oder sollte es zumindest sein. Immer noch ist unser ökologischer Fussabdruck zu gross, deutlich zu gross. Auf zu grossem Fuss leben, das ist eine altbekannte Lebensweisheit, bekommt dem Menschen auf mittlere und lange Sicht nicht, nicht nur wirtschaftlich nicht, sondern auch nicht bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen.

Die entsprechenden Probleme sind erkannt, längst erkannt, allein die Erkenntnis reicht nicht aus. Dem Erkennen gilt es Taten folgen zu lassen. Warten kostet und geht zulasten der nachfolgenden Generationen. Was im Rahmen der Steuerung der Staatsfinanzen in der Schweiz mehrheitlich begriffen und von immer mehr Ländern erkannt wird - das Prinzip nämlich, dass nur so viel ausgegeben werden darf, wie eingenommen wird -, muss auch für unseren Umgang mit den natürlichen Ressourcen zur Richtschnur unseres Handelns werden. Deshalb unterstützt die CVP/EVP-Fraktion die fünfte Leitlinie, das heisst den nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen als Prinzip verantwortungsvollen Handelns, ausdrücklich.

Kurz zum diesbezüglichen Ziel 20, der sicheren Versorgung der Schweiz mit Energie und natürlichen Ressourcen sowie dem schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie: Auch unsere Fraktion war Schrittmacherin eines geordneten Ausstiegs aus der Kernenergie. Diesen Weg gilt es weiterzugehen, das aber im Bewusstsein, dass dieser Weg nicht einfach sein wird, Kompromisse erfordert und der Schweiz höhere Kosten bringt. Es ist aber der Weg, der langfristig nachhaltig ist und der, wenn er gezielt und klug angegangen wird, unserer Wirtschaft Arbeit verschafft und den Forschungs- und Innovationsplatz Schweiz stärkt - Stichwörter hierzu sind Energieeffizienz und Cleantech.

Eng mit dem Ziel einer nachhaltigen Ressourcennutzung verbunden ist Ziel 22, die Eindämmung des Klimawandels. Die Verminderung der Klimaerwärmung stellt global und für die Schweiz eine der zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen im noch jungen Jahrtausend dar. Bis heute ist es der internationalen Staatengemeinschaft nicht gelungen, die notwendigen Kurskorrekturen einzuleiten; allzu oft blieb es bei Lippenbekenntnissen und halbherzigen Taten. Umso mehr gilt es, den CO2-Ausstoss nun endlich deutlich zu senken und diesbezüglich klare Zeichen zu setzen. Die Verpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll sind einzuhalten und die Treibhausgasemissionen bis 2020, was die Schweiz betrifft, um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die CVP/EVP-Fraktion unterstützt die entsprechenden Ziele des Bundesrates mit Nachdruck.

Ich komme noch kurz zu Ziel 23, der Pflege einer optimalen Raum- und Bodennutzung. Dieses unterstützt die CVP/EVP-Fraktion ebenfalls.

Aus meinen kurzen Ausführungen ersehen Sie insgesamt, dass die CVP/EVP-Fraktion die Ziele 20, 22 und 23 bzw. die entsprechenden Artikel unterstützt und die Minderheitsanträge ablehnt.