Grossen Jürg · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Ich spreche für die grünliberale Fraktion zu den beiden Anträgen, welche die Verlagerungspolitik betreffen, und zwar namentlich zu Artikel 22 Ziffern 74bis und 74ter.

Der Bundesrat hat mehrfach bekräftigt, dass er hinter der Idee einer Alpentransitbörse in Kooperation mit der EU stehe. Die ökonomische Vernunft gebietet dies. Ganz offensichtlich gestalten sich die Verhandlungen mit den EU-Staaten aber schwierig und sind bis heute wenig erfolgreich. Die Schweiz sollte deswegen aber nicht klein beigeben, sondern sich noch stärker als bisher für die Einführung einer Alpentransitbörse einsetzen. Diese stellt einen Schlüssel für die Verlagerungspolitik im gesamten Alpenraum dar, und sie ist ein wichtiger Baustein für die Umsetzung des mehrfach geäusserten Volkswillens.

Wir begrüssen es deshalb sehr, dass die Kommission die Legislaturplanung dahingehend ergänzen möchte, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über eine Alpentransitbörse fortführt und intensiviert. Dass jedoch dieselbe Kommission in ihrer Mehrheit gleichzeitig den Antrag ablehnt, dass in der Legislaturplanung das Festhalten am Verlagerungsziel und die Intensivierung der dafür notwendigen Massnahmen festgeschrieben werden, können wir Grünliberalen überhaupt nicht nachvollziehen. Genau weil wir dieses vom Volk gewünschte Verlagerungsziel erreichen wollen, brauchen wir ja eine Alpentransitbörse und weitere Massnahmen wie beispielsweise den durchgehenden 4-Meter-Korridor.

Der Bundesrat musste in seinem jüngsten Verlagerungsbericht selbst eingestehen, dass das Verlagerungsziel mit den bestehenden Rahmenbedingungen nicht erreicht werden kann. Ohne Gegensteuer im Sinne des Minderheitsantrages Kessler werden wir dem Verlagerungsauftrag gemäss Verfassung nicht gerecht. Dies wiederum könnte zu einem Präjudiz für die zweite Gotthardröhre werden - wir haben es schon gehört -, gegen welche sich das Volk aber ebenfalls mehrfach ausgesprochen hat. Deshalb braucht es neben intensivierten Verhandlungen mit den Alpenländern über eine Transitbörse umgehend auch die Ausnützung des gemäss Landverkehrsabkommens zulässigen Höchstbetrages für die LSVA sowie Verhandlungen mit Italien über einen Ausbau der Eisenbahnstrecken von der Tessiner Grenze bis zu den norditalienischen Terminals. Anzustreben ist dabei eine Realisierung bis zur Eröffnung der Basistunnels am Gotthard und am Ceneri.

Ich bitte Sie daher, nicht nur dem Antrag der Kommission zur Alpentransitbörse, sondern insbesondere auch dem Minderheitsantrag Kessler zum Verlagerungsziel zuzustimmen.