preparatory:AB 130950

Wortprotokoll

An sich habe ich mich zu Artikel 27 geäussert. Ich rufe noch einmal in Erinnerung, dass die bundesrätliche Empfehlung eine bescheidene Öffnung darstellt. Sie stellt eine Öffnung in Bezug auf die Zeit und die Ladenfläche dar, nicht aber in Bezug auf die Hauptverkehrswege, die Reiseverkehr aufweisen müssen. Es wurde auch in der Detailberatung gesagt, dass bei der jetzigen Terminologie Rechtssicherheit bestehe, dass eine neue Terminologie diese aber zuerst erlangen müsste. Der Unterschied zwischen den beiden Definitionen dürfte letztlich, im Feld ausgewiesen, nicht wahnsinnig gross sein.

Ich mache Ihnen deshalb beliebt, der bundesrätlichen Vorlage zuzustimmen.