Kaufmann Hans · Nationalrat · 2012-05-03

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten. Wir setzen uns dafür ein, dass man in Tankstellenshops an Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen das gesamte Sortiment von Waren und Dienstleistungen durchgehend einkaufen kann. Noch lieber wäre uns natürlich überhaupt keine solche Einschränkung, wie sie jetzt im Gesetz vorgesehen ist. Wir werden aber diesem Kompromiss zustimmen.

"Hauptverkehrswege mit starkem Reiseverkehr", wie es der Bundesrat formuliert, ist natürlich ein relativer Begriff; das Verkehrsaufkommen kann sich ja auch ändern. Ich frage mich, ob man einen Shop schliessen muss, wenn der Verkehr etwas geringer ist, oder ob man einen neuen Shop eröffnen darf, wenn der Verkehr zunimmt. Eine Einschränkung der Verkaufsfläche oder eine Definition der Produkte, die nur für Reisende geeignet sind, kommen für uns schon gar nicht infrage. Das sind völlig unklare Begriffe.

Dass die Gewerkschaften gegen diese Vorlage sind, kann ich noch halbwegs nachvollziehen. Es gibt aber tatsächlich Leute, die sehr gerne in der Nacht arbeiten, zumal dann ja auch noch etwas mehr Geld zu verdienen ist. Ich kann auch sagen: Als ich Student war, habe ich ebenfalls Nachtarbeit verrichtet. Man müsste dann aber konsequent sein. Die gleichen Gewerkschaften, die sich jetzt dagegen wehren, haben nichts dagegen, wenn man zum Beispiel im Raum Zürich Nachtzüge und Nachtbusse nach Mitternacht verkehren lässt. Dann geht es halt wieder um den Staat, dann ist die Nachtarbeit natürlich sehr willkommen.

Was für mich aber wichtiger ist: Wenn Sie das Angebot einschränken, brauchen Sie weniger Personal. Mir ist es lieber, wenn es in diesen Raststätten mehr Personal im Shop hat, denn das erhöht die Sicherheit. Was mich aber schon etwas wundert, ist die Tatsache, dass sich auch die Kirchen gegen diese Vorlage einsetzen. Wer arbeitet denn vor allem am Sonntag? Es sind die Herren Geistlichen, die Pastoren und die Pfarrer. Es wundert mich, dass genau sie, die am Sonntag arbeiten, gegen die Sonntagsarbeit sind. Sie sollten sich eigentlich konsequent verhalten.

Für uns ist die Vorlage zwar wichtig, aber es werden ja nur wenige Geschäfte an und für sich davon betroffen sein. Für uns ist viel wichtiger, dass die Öffnungszeiten für den Detailhandel insgesamt überprüft werden, insbesondere samstags. Da beklagt man sich, dass die Schweizer zusehends im Ausland einkaufen. Aber gerade die Grenzkantone haben ja die Öffnungszeiten vor allem samstags zum Teil massiv eingeschränkt. Da wundert man sich, dass dann die Leute ins Ausland shoppen gehen, wenn in der Schweiz die Geschäfte schon längst geschlossen sind. Die Überprüfung der Öffnungszeiten wäre eine kluge Massnahme für die Revitalisierung der Schweizer Wirtschaft, statt den Schweizern zu empfehlen, ins Ausland einkaufen zu gehen.

Ich fasse zusammen: Die SVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und empfiehlt Ihnen, das auch zu tun.